Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt: Senat beschließt Zuführung in Höhe von rund 239 Mio. €

Pressemitteilung vom 17.03.2020

Aus der Sitzung des Senats am 17. März 2020:

Die Zuführung zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) soll sich auf rund 239 Mio. € belaufen. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Der Beschluss wird nun dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt.

Die Höhe der Zuführung zum SIWA ergibt sich unter Berücksichtigung des vorläufigen Finanzierungsüberschusses, der bereitgestellten Mittel für den Schulbaufinanzierungsfonds, der Haushaltsentlastungsrücklage, der Mindesttilgung und besonderer Finanzierungsvorgänge. Die Vorschläge für die Belegung sind wiederum im Zusammenhang mit einer zweiten Revision zu sehen. Einige Maßnahmen weisen Verzögerungen bei der Umsetzung aus. Die dafür gebundenen Mittel sollen umgeschichtet werden und in prioritäre Maßnahmen fließen.

Senator Dr. Kollatz: „Das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt ist eine Erfolgsgeschichte. Denn wir können nachhaltig in die soziale Infrastruktur Berlins investieren, ohne unsere vorausschauende Haushaltsdisziplin aufgeben zu müssen. Die sechste Zuführung fällt mit rund 239 Mio. € allerdings vergleichsweise gering aus. Ursprünglich waren knapp 370 Mio. € vorgesehen, aber neue Herausforderungen machen es erforderlich, noch stärker in die Infrastruktur von Schulen und Kindertagesstätten zu investieren. Die SIWA-Mittel werden maßgeblich für die im Investitionsprogramm bis 2023 gebildeten Schwerpunkte eingesetzt. Ziel ist es, den Anforderungen der wachsenden und lebenswerten Stadt gerecht zu werden.“

Für den Ankauf von drei Grundstücken ist es beispielsweise erforderlich, dass bereits vorbelegte Mittel in Höhe von 80 Mio. € umdisponiert werden. Das betrifft den Kauf von zwei Grundstücken im Bezirk Spandau zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule (43,5 Mio. €) und einer Gemeinschaftsschule mit Sporthalle (26,5 Mio. €) und den Kauf eines Grundstücks im Stadtteil Wilmersdorf zur Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (10,0 Mio. €). Weitere 30 Mio. € werden für noch nicht spezifizierte Grundstückskäufe aus dem bereits bestehenden SIWA-Grundstücksankaufsfonds in den neu gegründeten Bodenfonds verlagert. Gleichzeitig werden der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beispielsweise investive Zuschüsse in Höhe von 1 Mio. € für den Comenius-Garten bereitgestellt. Für die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sind beispielsweise 10 Mio. € vorgesehen, um den Investitionsstau im Justizbereich abzubauen. Konkret geht es um die Renovierung von Sitzungssälen, die Anschaffung technischer Geräte und die Erneuerung von Fahrzeugen.

Das SIWA wurde 2014 eingerichtet. Seitdem wurden Mittel in Höhe von etwas mehr als 4 Mrd. € aus dem kalkulatorischen Finanzierungsüberschuss zugeführt. Gemäß SIWA-Errichtungsgesetz (§ 4a Satz 1) entscheidet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag des Senats über die Verwendung der Mittel. In den Jahre 2015 bis 2019 wuchs das SIWA-Volumen. Mit Ausgaben von 375 Mio. € in 2019 sind jetzt erstmals die Zuführungen niedriger als die Inanspruchnahme. Der Mechanismus des SIWA wirkt.

Weitere Informationen zu SIWA stehen zur Verfügung.