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Verwaltungsvorschrift zur Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit neu erlassen

Pressemitteilung vom 17.03.2020

Aus der Sitzung des Senats am 17. März 2020:

Der Senat hat heute die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Verwaltungsvorschriften über die Anerkennung und Überprüfung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit beschlossen.

Die Anerkennung dieser Gemeinnützigkeit ist nach dem Bundeskleingartengesetz Voraussetzung, um die Zwischenpächterfunktion ausüben zu können. Zwischenpächter sind in der Regel die Bezirksverbände der Kleingärtner.

Die Verwaltungsvorschriften treten an die Stelle der am 31. Dezember 2019 außer Kraft getretenen Vorschriften. Sie gewährleisten eine einheitliche Verfahrensweise bei der Anerkennung und Überprüfung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit der Kleingärtnerorganisationen durch die Bezirke. Die Änderungen sind rein redaktioneller Natur. Die Verwaltungsvorschrift ist mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2030 erlassen worden.

Die Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft.