Mehr offene Daten für Berlin: Rechtsverordnung zu Open Data auf den Weg gebracht

Pressemitteilung vom 10.03.2020

Aus der Sitzung des Senats am 10. März 2020:

Der Senat nimmt einen wichtigen Schritt, um zukünftig mehr offene Daten für Berlin bereitstellen zu können. Auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, hat er heute den Entwurf einer Verordnung zur Bereitstellung von allgemein zugänglichen Datenbeständen (Open Data) durch die Behörden der Berliner Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Senatorin Pop: „Daten sind Antreiber der Wirtschaft im digitalen Zeitalter. Sie können dabei helfen, die Stadt besser zu verstehen, neue Dienste für Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und Geschäftsideen zu initiieren. Die Öffnung der Verwaltung für Open Data ist wichtig für Smart City Themen, für eGovernment und andere innovative Neuerungen. Mit der Rechtsverordnung wollen wir das Potenzial von offenen Verwaltungsdaten für die Bürgerinnen und Bürger, die Berliner Wirtschaft und die Berliner Verwaltung noch stärker nutzen. So treiben wir den digitalen Wandel in Berlin voran.“

Die Berliner Behörden erfassen, erstellen und reproduzieren ein breites Spektrum an Daten und darauf aufbauenden Informationen aus unterschiedlichsten Bereichen, z.B. Geographie, Verkehr, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales. Die Vielfalt der vorhandenen Daten der Berliner Verwaltung eröffnet ein reichhaltiges Weiterverwendungspotenzial, wenn sie offen als Open Data zur Verfügung stehen. Offene Verwaltungsdaten helfen Bürgerinnen und Bürgern, Regierungshandeln transparenter nachzuvollziehen, und ermöglichen ihnen, sich zu beteiligen. Darüber hinaus helfen offene Verwaltungsdaten der Verwaltung auch selbst, weil Datenkataloge einen Überblick über vorhandene Daten bilden, die die Verwaltung auch selbst nutzen kann. Offene Daten haben ein sehr hohes wirtschaftliches Potenzial.

Die Verordnung konkretisiert die im § 13 des Berliner Gesetzes zur Förderung des E-Government festgelegte Bereitstellung von allgemein zugänglichen Datenbeständen durch die Behörden der Berliner Verwaltung. Die Rechtsverordnung wird nun vor Erlass durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.