Müller: Berlin steht bereit, Bund muss handeln

Pressemitteilung vom 05.03.2020

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zur Aufnahme von Kindern und jungen unbegleiteten Geflüchteten:

„Die humanitäre Situation auf den griechischen Ägäis-Inseln und an der Außengrenze der Europäischen Union ist für ein an den Werten der Menschenrechte orientiertes Europa humanitär nicht hinnehmbar. Ungeachtet aller politischen Kalküle gilt es nunmehr zu handeln und mindestens Kinder und junge unbegleitete Geflüchtete unbürokratisch und vor allem rasch aus dieser Lage herauszubringen. Der Bund muss es den Städten, die sich dazu bereit erklärt haben, ermöglichen, in dieser prekären Situation schnelle und solidarische Hilfe zu leisten. Ich appelliere an Bundesinnenminister Horst Seehofer und an den Bund insgesamt, diese mit Bezug auf das deutsche Aufnahmekontingent zusätzliche Aufnahme zu genehmigen. Die Länder wollen, dass die Städte helfen dürfen, die wie Berlin im Rahmen des Netzwerks ‚Städte Sicherer Häfen‘ diesen politischen Willen seit langem und wiederholt formuliert haben. Es sollte selbstverständlich sein, dass der Bund sich im Rahmen eines solchen Bundesaufnahmeprogramms an den Kosten zur Hälfte beteiligt.“

Die sozialdemokratisch geführten Länder, zu denen auch das Land Berlin gehört, haben hierzu die Initiative gegenüber dem Bund ergriffen. Berlin hat wiederholt seine Aufnahmebereitschaft in vergleichbaren Fällen erklärt. Die Stadt hatte sich beispielsweise im Dezember 2019 bereit erklärt, 38 Menschen aufzunehmen, die auf dem Mittelmeer gerettet worden waren und zudem die Bereitschaft zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erklärt. Das Bündnis „Sichere Häfen“ hat sich 2018 formiert, Berlin ist im Gründungsjahr beigetreten.