Senat betreibt aktive Grundstücksvorsorge: Aufbau strategischer Reserve für künftige Generationen

Pressemitteilung vom 18.02.2020

Aus der Sitzung des Senats am 18. Februar 2020:

Der Berliner Senat baut eine strategische Grundstücksreserve auf. Ziel ist es, notwendige Flächen für künftige Generationen vorzuhalten, um wichtige Aufgaben des Wohnungsneubaus und der Daseinsvorsorge auch nach 2030 zu erfüllen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zur Kenntnis genommen hat. Dieser geht nun zur Besprechung an das Abgeordnetenhaus.

Dr. Matthias Kollatz, Finanzsenator: „Wir müssen heute zukunftsweisende Entscheidungen für die nachfolgenden Generationen treffen. Denn die von der Politik zu lösenden Aufgaben werden in einer wachsenden Stadt wie Berlin in Zukunft nicht leichter. Der strategische Aufbau einer Grundstücksreserve ist Voraussetzung dafür, dass Berlin lebenswert bleibt und auch künftig sozial gerechte und ökonomisch wie ökologisch kluge Lösungen möglich sind. Denn mit der Bodenbevorratung sichern wir Entwicklungsoptionen langfristig für die Zeit nach 2030 ab.“

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Stadtentwicklung ist ein Gemeinschaftsprojekt und ein Marathon. Es ist daher schon heute unsere Aufgabe, die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt richtig zu stellen. Der Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve muss dabei allen relevanten künftigen Aufgaben dienen, ohne schon jetzt konkrete Festlegungen zu treffen. Besonders im Fokus stehen Vorsorge für leistbares Wohnen und soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie Daseinsvorsorge im Bereich der technischen und grünen Infrastruktur. Nur so können wir in Zeiten galoppierender Bodenpreisentwicklungen sicherstellen, dass auch über das Jahr 2030 hinaus genügend landeseigene Flächen für eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung zur Verfügung stehen.“

Der Fokus liegt vor allem auf Schlüsselflächen mit gesamtstädtischer Bedeutung. Potenzielle Tauschflächen und kleine Einzelgrundstücke sind ebenfalls von Interesse. Das Nutzungsspektrum ist breit. Es berücksichtigt alle relevanten Flächennutzungen für eine sozialökologische Stadtentwicklung und umfassende Daseinsvorsorge.

Flächen, die sich im unmittelbaren und mittelbaren Landeseigentum befinden, wird eine besondere Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge und langfristige Stadtentwicklung beigemessen. Daher wurden die Unternehmen mit Landesbeteiligung bereits gebeten, Grundstücke zu melden, die nicht mehr betriebsnotwendig sind. Diese durchlaufen zur Klärung möglicher Bedarfe dann das Clusterungsverfahren. Seit Dezember 2018 werden bereits Flächen des Bundes in diesem Verfahren berücksichtigt. Ein sogenanntes Berlin-Paket der Deutschen Bahn wird noch im ersten Quartal dieses Jahres den Clusterungsprozess durchlaufen.

Für den Ankauf von Flächen steht derzeit der Ankaufsfonds zur Verfügung, der mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA IV) eingerichtet wurde. Außerdem sind strategische Ankäufe künftig auch über die noch zu gründende Bodenfonds GmbH möglich. Die Entscheidung über den Ankauf von Flächen erfolgt auf Grundlage von stadtentwicklungsplanerischen und wirtschaftlichen Kriterien.

Die Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Stadtentwicklung und Wohnen erarbeiten derzeit gemeinsam ein schlankes und effizientes Abstimmungsverfahren, das ein zügiges Agieren am Markt ermöglicht. Dieses soll noch 2020 zum Tragen kommen.

Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Mai 2019 beschlossen, dass der Senat angesichts knapper Flächen und steigender Bodenpreise prozessuale und instrumentelle Voraussetzungen für einen strategischen Flächenankauf schaffen soll. Über die Maßnahmen und Ergebnisse soll künftig jährlich berichtet werden.