Brief von Bürgermeistern 15 europäischer Metropolen an EU-Kommissionspräsidentin: EU-Mittel für Klimapolitik von Städten

Pressemitteilung vom 12.02.2020

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und seine Amtskollegen haben ein gemeinsames Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gerichtet. In diesem Brief fordern die Stadtoberhäupter die Institutionen der EU dazu auf, „die zentrale Rolle der Städte und Metropolen bei der Umsetzung politischer Klima- und Umweltschutzziele anzuerkennen und direkt verfügbare, auf die Bedürfnisse der Städte zugeschnittene EU-Mittel zur Erreichung dieser Ziele bereitzustellen.“

Unterzeichnet haben den Brief neben Müller die Bürgermeister der vier Visegrád-Staaten Gergely Karácsony (Budapest), Zdeněk Hřib (Prag), Rafał Trzaskowski (Warschau) und Matúš Vallo (Bratislava) sowie Michael Ludwig (Wien), Mihhail Kõlvart (Tallinn), Kostas Bakoyannis (Athen), Oļegs Burovs (Riga), Remigijus Šimašius (Vilnius), Johan Remkes (Den Haag), Roland Ries (Straßburg), Peter Feldmann (Frankfurt am Main), Jaroslav Polaček (Košice) und Giuseppe Sala (Mailand).

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin dokumentiert den Brief im Wortlaut in deutscher Übersetzung:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen, die Ergreifung effektiver, messbarer und nachhaltiger Maßnahmen gegen den Klimawandel ist die Schlüsselaufgabe unserer Zeit und stellt die Politik auf europäischer und globaler Ebene vor eine bespiellose Herausforderung. Daher stehen wir voll hinter dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen europäischen Klimaplan, den so genannten European Green Deal, und unterstützen das ehrgeizige Ziel Europas, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.

Der European Green Deal erkennt zu Recht an, dass die Klimanotlage nur durch einen Systemwandel wirksam bewältigt werden kann. Städte, die von gewählten Oberhäuptern regiert werden, vertreten mittlerweile zwei Drittel der Bevölkerung Europas und tragen die Hauptlast bei der europaweiten Anpassung an den Klimawandel und der Abschwächung seiner Folgen. Der Kampf gegen den Klimawandel wird in den Städten entschieden.

Zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahren belegen, dass Städte und Kommunen auf dem Gebiet des Klimaschutzes oftmals richtungsweisend agieren und ehrgeizige Aktionspläne für eine nachhaltige Zukunft auf die Beine stellen. Städte sind für die Durchführung politischer Kurswechsel bestens aufgestellt. Im Vergleich zu Nationalregierungen handeln Kommunalverwaltungen meist rascher und sind weniger dem Druck der fossilen Brennstoffindustrie ausgesetzt.

Europas Großstädte und Metropolregionen sind zentrale und engagierte Akteure im europaweiten Kampf gegen den Klimawandel und sollten daher auch mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Die Kommissionsmitteilung zum European Green Deal hat uns neuen Mut gegeben, denn sie bekennt sich dazu, die Rolle von Regional- und Kommunalverwaltungen zu stärken und die städtische Dimension in der Kohäsionspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Europäische Städteinitiative, auszubauen.

Städte und Regionen, die ehrgeizige klima- und energiepolitische Ziele verfolgen und sich über bewährte Ansätze zur deren konkreter Umsetzung austauschen wollen, sind nach wie vor dringend auf Hilfestellung angewiesen. Darüber hinaus benötigen wir jedoch noch stärkere Unterstützung. Vor dem Hintergrund der entscheidenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union in diesem Jahr rufen wir die Institutionen der EU dazu auf, die zentrale Rolle der Städte und Metropolen bei der Umsetzung politischer Klima- und Umweltschutzziele anzuerkennen und direkt verfügbare, auf die Bedürfnisse der Städte zugeschnittene EU-Mittel zur Erreichung dieser Ziele bereitzustellen.

Wir setzen uns für neue, ehrgeizige Maßnahmen sowie die Ausweitung und Neuausrichtung bestehender Programme wie der EU-Initiativen ‚Urban Innovative Actions‘ und ‚Horizont Europa‘ ein, damit die Städte bei der Umsetzung klima- und umweltpolitischer Ziele schlagkräftiger werden. Unsere Anstrengungen können nur dann erfolgreich sein, wenn die EU regulatorische und finanzielle Mechanismen schafft, die den Kommunalregierungen die nötigen Mittel für wirksame Maßnahmen an die Hand gibt. Dann können unsere Städte zügig handeln, um vor Ort entsprechende Projekte vorzubereiten, auszuarbeiten und umzusetzen.

Wie der Vorsitzende des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz unlängst schrieb, ‚müssen Kommunal- und Regionalregierungen mehr sein als nur Verbündete; sie müssen als zentrale Akteure und Partner an der Gestaltung des Green Deal beteiligt werden‘. Wir sind bereit, unseren Teil zum tiefgreifenden Wandel Europas zu einer CO2-freien Wirtschaft beizutragen, und bitten um Ihre Unterstützung, damit wir unser Versprechen halten können.“