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Städteagenda der EU weiter ausbauen

Pressemitteilung vom 04.02.2020

Aus der Sitzung des Senats am 4. Februar 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über seine Position zur Städteagenda für die EU beschlossen.

Der Senat hat sich auf europäischer Ebene bereits seit vielen Jahren für die stärkere Berücksichtigung städtischer Interessen im Meinungsbildungsprozess der Europäischen Union (EU) engagiert. Die 2016 durch Beschluss des Rats der EU gegründete Städteagenda für die EU ist ein Erfolg des langjährigen Werbens für die städtischen Interessen und wird vom Senat nachdrücklich unterstützt. In drei von 14 Arbeitsgruppen (sog. Partnerschaften) der Städteagenda für die EU ist Berlin Mitglied und arbeitet an der Umsetzung der in den Arbeitsgruppen verabschiedeten Aktionsprogramme mit. Vertreten ist Berlin in den Partnerschaften „Integration von Migranten und Flüchtlingen“, „Lokale Wirtschaft und Beschäftigung“ sowie „Kultur und kulturelles Erbe“.

Senator Dr. Lederer: „Durch die Städteagenda für die EU ist es gelungen, das Fachwissen der Städte in die Arbeit der EU-Organe einzubringen, Einfluss auf Gesetzgebung und Förderprogramme zu nehmen und den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Städten auszubauen und zu vertiefen. Der Senat fordert, die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu nutzen, um die Städteagenda für die EU weiter zu stärken.“

Der Senat setzt sich insbesondere dafür ein, dass:

  • die Städteagenda konstitutiver Bestandteil der Arbeitsprogramme von Europäischer Kommission und Rat wird;
  • die Ergebnisse der Partnerschaften regelmäßig im Europäischen Parlament – dem Mitgesetzgeber auf europäischer Ebene – vorgestellt und erörtert werden;
  • der Informationsaustausch zwischen den Partnerschaften verstärkt wird, um Synergieeffekte zu erzeugen;
  • die Möglichkeit zur Gründung neuer Partnerschaften erhalten bleibt;
  • die Partnerschaften in der neuen EU-Förderperiode eine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten.

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