Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

Pressemitteilung vom 28.01.2020

Aus der Sitzung des Senats am 28. Januar 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung eine Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller über den Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) beschlossen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet. Damit wird das Abgeordnetenhaus über den Verhandlungsstand im Länderkreis zur glücksspielrechtlichen Anschlussregulierung vom 17./18. Januar 2020 informiert.

Der Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages baut auf dem bisherigen Glücksspielstaatsvertrag auf und umfasst dabei eine Reihe von strukturellen Neuerungen. So sieht er insbesondere eine geänderte Regulierung von Online-Casino, Online-Poker und virtuellem Automatenspiel einschließlich der diesbezüglichen Werbung vor. Verständigung wurde auch hinsichtlich der Errichtung einer zentralen Vollzugsbehörde (Anstalt des öffentlichen Rechts) erzielt, um Spielerschutzmaßnahmen für den Online-Bereich länderübergreifend zu koordinieren.

Berlin begrüßt, dass damit nach schwierigen und langjährigen Verhandlungen eine Basis für einen Kompromiss zur Neuregelung im Glücksspielbereich erarbeitet wurde, den alle Länder mittragen wollen. Sonderwege einzelner Länder sollten damit ein Ende finden.

Die Neuregelung ist wegen des Auslaufens des geltenden Staatsvertrages zum 30. Juni 2021 erforderlich. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages bleiben einem gesonderten Vorlageverfahren gemäß der Verfassung von Berlin vorbehalten.