Berlin und Bremen fordern den Bund auf, den Lohnkostenzuschuss des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zu erweitern

Pressemitteilung vom 21.01.2020

Aus der Sitzung des Senats am 21. Januar 2020:

Berlin bringt gemeinsam mit Bremen einen Gesetzesantrag für eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (11. SGB II-Änderungsgesetz) in den Bundesrat ein. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen. Danach sollen auch an den Landesmindestlohn gebundene Arbeitgeber künftig beim Lohnkostenzuschuss des vom Bund geschaffenen Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in voller Höhe gefördert werden. Die aktuelle Förderung wird am Bundesmindestlohn festgemacht. Dieser liegt ab dem 1. Januar 2020 bei 9,35 € und damit unter dem vorgesehenen Berliner Landesmindestlohn von 12,50 €.

Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz hat der Bund über das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16i SGB II) einen Lohnkostenzuschuss geschaffen, der die Einstellung von langzeitarbeitslosen Menschen durch Arbeitgeber befördern soll. Bisher umfasst die Förderung unter anderem die Zahlung des Arbeitsentgelts in Höhe des Bundesmindestlohns. Daneben übernimmt der Bund bei Arbeitgebern, die tariflich oder tariforientiert entlohnen, das Arbeitsentgelt in entsprechender Höhe. Jedoch müssen Betriebe, die aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen beispielsweise an einen Landesmindestlohn gebunden sind, die Differenz zwischen dem Bundeszuschuss und einem gegebenenfalls höheren Landesmindestlohn selbst übernehmen.

Das erschwert langzeitarbeitslosen Menschen unnötig den Zugang zum Arbeitsmarkt und Betrieben deren Einstellung. Mit der jetzt in Gang gesetzten Berliner und Bremer Gesetzesinitiative soll die Ungleichbehandlung von Arbeitgebern durch die Förderungsbedingungen im Teilhabechancengesetz aufgehoben und Langzeitarbeitslosen der Weg in Arbeit bei den betreffenden Betrieben erleichtert werden.

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