Integration der Verkehrslenkung Berlin in die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung

Pressemitteilung vom 14.01.2020

Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, den Gesetzentwurf zur Eingliederung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten der bisherigen Verkehrslenkung Berlin (VLB) auf die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übertragen. Innerhalb der Senatsverwaltung übernimmt die neue Abteilung Verkehrsmanagement künftig die Aufgaben der bisher nachgeordneten Behörde VLB und zugleich die der obersten Straßenverkehrsbehörde, die bisher in der Abteilung IV (Verkehr) der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angesiedelt war. Dieser neue Aufbau verringert Schnittstellen und ermöglicht schnellere Abstimmungen mit den Bezirken sowie der Polizei. Das Gesetz stärkt damit die Strukturen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik.

Senatorin Günther: „Wir strukturieren die Verkehrsverwaltung im Sinne effektiverer Prozesse um: Die bisher nachgeordnete Verkehrslenkungsbehörde wird zur Abteilung Verkehrsmanagement aufgewertet und mit der Obersten Straßenverkehrsbehörde in meinem Haus zusammengefasst. Diese Neustrukturierung führt zu schlankeren Verfahren durch weniger Schnittstellen etwa bei Anordnungen für Veranstaltungen und für mehr Verkehrssicherheit, aber auch bei Grundsatzentscheidungen, Leitlinien und Vorgaben. Wir erreichen auf diese Weise schnellere Ergebnisse, die wir auch für die Umsetzung der Verkehrswende brauchen.“

Die Abteilung Verkehrsmanagement in der Senatsverwaltung besteht seit dem 1. Januar 2020. Neuer Abteilungsleiter ist der Diplom-Verwaltungswirt Christian Haegele, dem bereits jetzt die Verkehrslenkung Berlin zugeordnet ist. Mit dem Gesetz erfolgt die Eingliederung der VLB in die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als nächster Schritt der Restrukturierung.