Verwaltungsgebührenordnung: Anpassung an aktuelle Rechtsprechung

Pressemitteilung vom 14.01.2020

Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Vierte Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung erlassen. Die Verwaltungsgebührenordnung wurde an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. In erster Befassung hatte er der Vorlage am 19. November 2019 zugestimmt.

Weitere Informationen stehen auf www.berlin.de zur Verfügung.