Neue Tatbestände für Verbraucherschutzgebührenordnung

Pressemitteilung vom 14.01.2020

Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Erste Verordnung zur Änderung der Verbraucherschutzgebührenordnung erlassen. In erster Befassung hatte er der Vorlage am 29. Oktober 2019 zugestimmt.

Weitere Informationen stehen auf www.berlin.de zur Verfügung.