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Berlin beschließt Projektauftrag zur Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige

Pressemitteilung vom 22.12.2020

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Grundlage der gemeinsamen Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, den Projektauftrag zur Einrichtung des Berliner Landesaufnahmeprogramms zur humanitären Hilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge beschlossen.

Die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter ist für den Senat ein wichtiges Anliegen. Im Einklang mit einem entsprechenden Auftrag des Abgeordnetenhauses entwickelt Berlin daher ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Die vom Abgeordnetenhaus ursprünglich vorgeschlagene Ausrichtung, Überlebende traumatisierender Erfahrungen, insbesondere Jesid*innen aus dem Nord-Irak in Berlin aufzunehmen, wurde vom Bund nicht unterstützt. Ziel ist es nun, zunächst 100 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus dem Libanon aufzunehmen.

Die Komplexität des Aufnahmeprozesses macht eine enge fachliche Kooperation mehrerer Senatsverwaltungen notwendig. Zur Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der beteiligten Verwaltungen (Senatskanzlei, Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales, für Inneres und Sport, für Bildung, Jugend und Familie, für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie für Finanzen) eingerichtet. Mit der Verabschiedung des Projektauftrags erfolgt nunmehr eine Überführung der bestehenden Zusammenarbeit in eine formalisierte Arbeitsstruktur. Der Projektauftrag regelt die Organisationsstrukturen sowie die Aufgaben- und Zeitplanung zur Entwicklung und Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms.

Zur Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms erfolgt eine enge Abstimmung und Begleitung durch externe Partner wie etwa das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Auch das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt sind eng in die Projektarbeit einbezogen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Mit dem Beschluss über den Projektauftrag zur Einrichtung des Berliner Landesaufnahmeprogramms zur humanitären Hilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge bekräftigt der Senat seinen Willen, ein humanitäres Aufnahmeprogramm zu etablieren. Berlin hat in den vergangenen Monaten immer wieder seine Bereitschaft erklärt, Geflüchtete in Berlin aufzunehmen. Wir wollen helfen und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Berlin aufnehmen. Das ist nicht nur unsere Pflicht, sondern unser humanitärer Auftrag.“

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach: „Mit dem beschlossenen Projektauftrag werden die Weichen für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gestellt, die im Libanon gestrandet sind. Wir freuen uns auf darauf, sowohl den Geflüchteten helfen zu können als auch einen kleinen Beitrag zur Entlastung der sehr angespannten Situation im Libanon leisten zu können.”

Die Durchführung des Berliner Landesaufnahmeprogramms setzt voraus, dass das Bundesministerium des Innern sein Einvernehmen nach § 23 Abs. 1 AufenthG zur Berliner Landesaufnahmeanordnung erklärt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat diese im Dezember 2020 vorgelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Vorbehaltlich der weiteren Entwicklung der COVID-19 Pandemie ist eine Aufnahme der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten in Berlin für das 3. Quartal 2021 geplant.