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Eckwerte zum Doppelhaushalt 2022/2023: Konjunkturaussichten ermöglichen sogar eine geringe Steigerung des Investitionsvolumens und Ausgabenniveaus

Pressemitteilung vom 22.12.2020

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2020:

Trotz fiskalischer Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie ist aus heutiger Sicht im Doppelhaushalt 2022/2023 eine geringe Steigerung des Investitionsvolumens und Ausgabenniveaus grundsätzlich möglich. Voraussetzung dafür ist, dass es gelingt, Mittel aus der Corona-bedingten Pandemie-Rücklage zu übertragen. Das geht aus den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2022/23 hervor, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen hat.

Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist im Laufe des kommenden Jahres aufzustellen. Die Eckwerte bieten dabei Orientierung für die Anmeldungen der Senatsverwaltungen sowie für die Definition der Bezirksbudgets im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Die Eckwerte sollen gewährleisten, dass die finanzpolitischen Ziele des Senats erreicht werden, während gleichzeitig die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Gemäß der landesrechtlichen Regelung zur Schuldenbremse zählt hierzu vor allem die Vorgabe, dass der Haushalt planerisch sowie im Vollzug eine strukturelle Nettokreditaufnahme von höchstens Null aufweisen darf (BerlSchuldenbremseG).

Dr. Kollatz: „Die aktuellen Eckwerte zeigen, welchen finanziellen Beschränkungen das Land Berlin aufgrund der Corona-Krise in den kommenden Jahren unterliegen wird. Die Steuereinnahmen werden gegenüber den bisherigen Prognosen pro Jahr knapp 2 Mrd. Euro geringer ausfallen. Hinzu kommt die ab 2023 einsetzende jährliche Tilgungsverpflichtung in Höhe von 270 Mio. Euro für die Notfall-Kredite. Die entstehende Lücke werden wir nicht dauerhaft durch Kreditaufnahmen decken können. Umso wichtiger ist es, dass der Senat sich frühzeitig Gedanken über mögliche Anpassungen beim Ausgabenpfad gemacht hat, damit das Investitionsvolumen und Ausgabenniveau trotz dauerhafter Einnahmeverluste in den Folgejahren nicht sinkt.“

Der Senat hat sich mit dem Beschluss zur Finanzplanung 2020 bis 2024 darauf verständigt, etwaig noch verfügbare Gelder aus der Pandemie-Rücklage auch in den Jahren 2022 und 2023 für Ausgaben zur Verfügung zu stellen, die pandemiebedingt sind. Damit verbunden ist das Ziel, das erwartete Corona-bereinigte Ausgabenniveau von 2021 mit leichten Steigerungsraten in die Folgejahre durchzutragen. Das Volumen der Rücklage wird Anfang 2021 voraussichtlich rund 4,1 Mrd. Euro betragen. Davon könnte abzüglich des Finanzierungsbedarfs für 2021 nach aktuellem Stand rund eine Mrd. Euro insgesamt zur Deckung von pandemiebedingten Ausgaben in den Jahren 2022 und 2023 eingesetzt werden.

Insgesamt sollen die großen Blöcke mit leichten Steigerungen auf dem bisher erreichten Niveau gedeckelt werden (‚durchtragen‘). Das gilt für die sächlichen Verwaltungsausgaben, Zuweisungen und Zuschüsse sowie Personalausgaben. Diese werden im Wesentlichen nur gesetzlich und tariflich vorgegebene Leistungsausweitungen abdecken können. Gelingt die Deckelung dieser Ausgabeblöcke, ist es möglich, das Investitionsvolumen zu steigern: 2022 um 100 Mio. Euro auf 2,1 Mrd. Euro und 2023 um 300 Mio. Euro auf 2,4 Mrd. Euro. Im Ergebnis läge das Ausgabenvolumen 2022 um ein Prozent und 2023 um weitere zwei Prozent über dem Corona-bereinigten Niveau von 2021.

Das Land Berlin ist unter dieser Rahmensetzung in der Lage, die gesetzlichen Vorgaben zur strukturellen Nettokreditaufnahme einzuhalten – allerdings ohne Puffer. Der Schuldenstand steigt aufgrund des negativen Finanzierungsüberschusses in beiden Jahren an – auf dann rund 66,5 Mrd. Euro.

Zu den Eckwerten: Bei der Prognose der finanzkraftabhängigen Einnahmen wurden die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung vom November berücksichtigt. Diese führt gegenüber den Angaben aus der Finanzplanung zu Mehreinnahmen in Höhe von 362 Mio. Euro im Jahr 2022 und 318 Mio. Euro im Jahr 2023. Die höheren Steuereinnahmen sind auf verbesserte Konjunkturaussichten zurückzuführen.

Weitere Steuereinnahmen ergeben sich aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD), den der Bund mit den Ländern geschlossen hat. Ziel des PÖGD ist es, bis 2025 bundesweit 5000 neue Stellen zu finanzieren. Auf Berlin entfallen für 2022 Einnahmen von 15,4 Mio. Euro und für 2023 von 22 Mio. Euro, denen korrespondierend die zweckgebundenen höheren Personalausgaben gegenüberstehen.

Ausgabenseitig sind vor allem die Mehrausgaben für die Hauptstadtzulage mit einem Betrag von 240 Mio. Euro pro Jahr zu nennen. Damit ist der in der aktuellen Finanzplanung für realisierbar gehaltene Aufwuchs der Personalausgaben in den Jahren 2022 bis 2024 bereits erreicht. Dies ist aber insoweit weniger gravierend als in den Jahren 2020 und 2021 der zuvor starke Abstieg der Bevölkerungszahl weit hinter den bisherigen Prognosen zurückgeblieben ist. In den Jahren 2020 und 2021 werden aus heutiger Sicht weniger nach Berlin ziehen als prognostiziert: genau genommen rund 30.000. Die an der Bevölkerungszahl orientierte Personalausstattung kann und muss daher angepasst werden.