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Senat nimmt Stellung zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs von Berlin: Konsolidierung des Haushalts bleibt wichtiges Ziel

Pressemitteilung vom 22.12.2020

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2020:

Die Bewertung der Senatsfinanzverwaltung stimmt mit den Ausführungen des Rechnungshofes von Berlin überein: Die Konsolidierung des Haushalts bleibt auch angesichts der Corona-Pandemie ein wichtiges Ziel. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Diese wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Der Bericht des Rechnungshofs befasst sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung sowie der Kreditaufnahme des Haushaltsjahres 2018 und der Haushalts- und Wirtschaftsführung der einzelnen Ressorts. In einem den Prüfungsergebnissen vorangestellten Kapitel geht der Rechnungshof auf die allgemeine Finanzlage Berlins und die Konsolidierungsbemühungen des Senats ein. Diese Ausführungen stimmen mit der Bewertung der Senatsverwaltung für Finanzen überein und unterstützen die Zielsetzung des Senats bei der Konsolidierung.

Zu den im aktuellen Jahresbericht erwähnten Sachverhalten haben jeweils die zuständigen beziehungsweise betroffenen Senatsverwaltungen und Bezirksämter Stellung genommen.

Die Stellungnahme des Senats zum Bericht des Rechnungshofes dient dem Abgeordnetenhaus von Berlin als Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung des Senats für das Haushaltsjahr 2018.