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Anliegen der Volksinitiative Neue Wege für Berlin werden bereits umgesetzt

Pressemitteilung vom 22.12.2020

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2020:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, einen weiteren Bericht zu den bereits umgesetzten Forderungen der Volksinitiative Neue Wege für Berlin zur Kenntnis genommen.

Es ist ein wichtiges Ziel der Berliner Landesregierung, den Neubau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen voranzubringen, eigene Grundstücke schnell, unbürokratisch und preiswert für den Wohnungsbau bereitzustellen und freie Flächen im Landesbesitz für neue, ökologische Wohnquartiere zu nutzen. Diese, auch von der Volksinitiative Neue Wege für Berlin benannten Forderungen werden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereits umgesetzt und vorangetrieben.

Ein erster Schritt dazu war die Wiedereinführung Förderung des Neubaus im Jahr 2014. Seither sind die Volumina der jährlichen Förderprogramme sukzessive angewachsen. Für das Doppelprogrammjahr 2019/20 stehen Mittel zur Förderung von 8500 Wohneinheiten zur Verfügung. Im Jahr 2021 sollen dann 5000 Wohnungen gefördert werden. Die anfänglichen Miethöhen betragen 6,50/6,70 EUR bzw. 8,20 EUR und befinden sich somit bereits in dem von der Initiative genannten Korridor.

Um die liegenschaftspolitischen Ziele und die Bereitstellung landeseigener Baugrundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften zu erreichen, ist ein monatlicher Austausch zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der BIM GmbH etabliert worden. Der Genossenschaftsbeauftragte ist an diesen Abstimmungen beteiligt. Dadurch wurde die Transparenz der jeweiligen Verfahrensstände erhöht. Die BIM hat ihrerseits die Anstrengungen zur Durchführung der Konzeptverfahren erhöht, so dass derzeit mehr als zehn Verfahren laufen oder angekündigt sind.

Der Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 schreibt die besondere Bedeutung der Aktivierung landeseigener Flächen, insbesondere für den gemeinwohlorientierten Wohnungsneubau, fest. Die Flächenvorsorge im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung Wohnen wird fortlaufend überprüft – gemäß Senatsbeschluss zum StEP Wohnen 2030 ist eine Fortschreibung des Mengengerüsts bis Mitte 2021 vorgesehen.

Seit 2013 fungiert die Wohnungsbauleitstelle (WBL) als zentrale Anlaufstelle für alle Akteure des Wohnungsneubaus in Berlin. Um Projekte zu beschleunigen, unterstützt sie die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Vorhabenträgern und allen weiteren Akteuren des Wohnungsmarktes. Als Stabsstelle ist die WBL dem Senator zugeordnet. Die Wohnungsbauleitstelle ist über die wesentlichen Bauvorhaben in Berlin informiert. Sie befördert Projektentwicklungen, beschleunigt die Abstimmung zwischen Behörden, aktiviert Flächen für den Wohnungsneubau, berät und moderiert. Zudem organisiert sie bei kontroversen Projekten vermittelnde Gespräche, um Zielkonflikte zu lösen und Hindernisse auszuräumen. In regelmäßigen Abstimmungsrunden tauschen sich die bezirklichen Stadtentwicklungsämter und die Leitstelle zu Planungen und Projektfortschritten aus.

Mit den Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern setzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Forderung nach der Einrichtung von Anlaufstellen für die Partizipation an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung um.