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Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

Pressemitteilung vom 08.12.2020

Aus der Sitzung des Senats am 8. Dezember 2020:

Der Berliner Senat hat heute den Entwurf des Staatsvertrags zwischen dem Land Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters sowie das Gesetz zum Staatsvertrag über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters gebilligt. Der Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg wird demnächst ratifiziert werden und tritt sodann in Kraft.

Nach § 1 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung können die Länder vereinbaren, dass Schiffsregistersachen eines Landes Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat das Schiffsregister digitalisiert und die Inbetriebnahme ist im Januar 2020 erfolgt.

Mit Übertragung der Zuständigkeit erspart sich das Land Berlin nicht nur die Einführung teurer IT-Fachverfahren, sondern verringert auch den Arbeitsaufwand, da Einträge und Änderungen nicht nur in mühevoller Handarbeit erfolgen können. Hinzukommend wird auch für die Bürgerinnen und Bürger der Aufwand der Antragstellung oder die Einsicht in das öffentliche Register durch die Nutzung des benutzerfreundlichen Onlineportals erheblich verringert.

Vergleichbare Kooperationen bestehen zwischen den Ländern der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen und den Ländern Baden-Württemberg und Bayern.