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Arbeitsmarktgipfel

Pressemitteilung vom 04.12.2020

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Heute hat zum zweiten Mal der Arbeitsmarktgipfel des Regierenden Bürgermeister von Berlin getagt – diesmal angesichts der Pandemielage als Videokonferenz. Die heutige Sitzung diente den wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Akteurinnen und Akteuren der Stadt zum Austausch mit dem Senat über die aktuelle Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Am Arbeitsmarktgipfel nehmen neben dem Regierenden Bürgermeister, Senatorin Pop, Senatorin Breitenbach, Senator Kollatz, und Senatorin Scheeres alle Vertreterinnen und Vertreter im SKIP (Steuerungskreis Industriepolitik) sowie der Sonderkommission Ausbildung teil.

Die Sitzung diente neben der Bewertung der aktuellen Arbeitsmarktsituation auch der Abstimmung eines Maßnahmenpaketes und der Verständigung der weiteren Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

Der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Wie schon im Sommer haben wir uns auch diesmal über die arbeits- und wirtschaftspolitischen Folgen der Coronapandemie für Berlin ausgetauscht. Während wir uns im Sommer auch mit einem neuen industriepolitischen Leitbild auseinandergesetzt haben, standen heute die Themen Qualifizierung in Kurzarbeit, stärkere Vernetzung und miteinander abgestimmte Maßnahmen für mehr Ausbildung und die Nutzung von Konjunkturimpulsen für eine nachhaltige Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes im Vordergrund.“

Zu den konkreten Verabredungen des heutigen Arbeitsmarktgipfels fasst Michael Müller zusammen: „Wir werden als Land Berlin zukünftig Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit mit Infrastruktur, Beratung und Förderung stärker unterstützen. In der Ausbildung geht es weiter darum, vorhandene Ausbildungsplätze zu besetzen, aber auch mehr zu schaffen. Das Land hat hierzu seine schulische Ausbildung ausgebaut und wir wollen neue Verbundausbildungsinitiativen zum Beispiel im Bereich Energie initiieren. Mehr Resilienz unserer Wirtschaft schaffen wir durch weitere Stärkung unseres Wissenschafts- und Forschungsstandortes und en Ausbau der Gesundheitsstadt. Dazu wollen wir unter anderem eine Zellklinik als Teil des Tumorzentrums schaffen und den Pharmastandort für mehr Wertschöpfung durch Produktion stärken.“

Senatorin für Intetration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach: „Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist weiterhin sehr angespannt. Um gegenzusteuern und die Situation nachhaltig im Sinne der Fachkräftesicherung zu ändern, ist eine gute verzahnte Zusammenarbeit aller Akteure wichtig. Ein Beispiel wie schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, ist das Ausbildungshotel Abacus, in dem mittlerweile 18 junge Menschen ihre Ausbildung im besonders betroffenen Hotel- und Gaststättenbereich fortführen können. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat dieses bundesweit noch einzigartige Projekt zusammen mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern entworfen und innerhalb weniger Wochen dank dem engen Zusammenwirken der beteiligten Akteure zum Laufen gebracht.

Diese Art der Zusammenarbeit ist zentral für unsere Antwort auf die Corona-Krise. Deswegen sind mir Gelegenheiten zum gegenseitigen Austausch und gemeinsamen Planen wie der heutige Arbeitsmarktgipfel besonders wichtig.“

Die Teilnehmenden des Arbeitsmarktgipfels einigten sich auf eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die im Vorfeld in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellt worden waren. Die letzten Abstimmungen des Papiers mit den Schwerpunkten Qualifizierung, Ausbildungsförderung und Stärkung des Innovationsstandortes werden zeitnah erfolgen.
Schwerpunkte der getroffenen Verabredungen waren:

Arbeitsmarkt und Ausbildung
  • Die Fachstelle Qualifizierungsberatung des Landes Berlin soll noch besser in die Lage versetzt werden, über Qualifizierungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit zu beraten.
  • Darüber hinaus setzt das Land weitere Qualifizierungsanreize etwa durch eine befristete Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für den Zeitraum der Qualifizierung und fordert den Bund auf, Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen im ALG I und ALG II finanziell attraktiver zu gestalten.
  • Sollten zukünftig aufgrund der Pandemiesituation Transfergesellschaften notwendig sein, kann das Land Berlin, da wo es die betroffenen Unternehmen nicht ausreichend selbst vermögen, in Kooperation mit den Sozialpartnern und der BA Transfergesellschaften im Rahmen der bestehenden Instrumente unterstützen.
  • Die Anstrengungen zur Stabilisierung und Förderung des Ausbildungsmarkts sollen weitergeführt bzw. verstärkt werden. Hierzu ist geplant, eine Kampagne für eine konzertierte Vermittlungsaktion unter Beteiligung der wichtigsten Partnerinnen und Partner für das Ausbildungsjahr 2021/2022 aufzusetzen.
  • Die aufsuchende Beratung an Schulen ist ein zentraler Baustein für die Berufsorientierung von Schulabgängern und Darüber hinaus sollen digitale Möglichkeiten der Beratung weiter ausgebaut werden. Die Bundesagentur für Arbeit und die Schulen werden dafür weiter die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.
  • Mit den Partnern DeHoGa und NGG ist mit dem neuen Ausbildungshotel bereits ein Projekt des ersten Arbeitsmarktgipfels realisiert worden. Die Verbundausbildung soll weiter unter Einbeziehung der jeweiligen Sozialpartner ausgebaut werden – zum Beispiel im Bereich Energie.
Innovation und Gesundheitsstandort
  • Wir wollen die Potenziale der Gesundheitsstadt stärker nutzen. Als neuer Leuchtturm für die Gesundheitslandschaft soll eine neue Zellklinik als Teil des Tumorzentrums, die in Deutschland einzigartig wäre, geschaffen werden.
  • Darüber hinaus ist es wichtig, in den Bereichen Pharma, Medizintechnik und Biotechnologie zusätzliche Wertschöpfung zu schaffen – besonders in Hinblick auf für die gesundheitliche Daseinsvorsorge wichtige Produkte. Dieses Thema wird zukünftig im Steuerungskreis Industriepolitik neben den Themen Energie und Mobilität eine stärkere Rolle spielen.
  • Mit dem Innovationsförderfonds, der im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes aufgesetzt wurde, stehen insgesamt 450 Mio. Euro zur Verfügung, um Innovationsvorhaben und herausgehobene Einzelinvestitionen wie die Zellklinik zu unterstützen. Insbesondere sind hierbei Vorhaben aus den Bereichen, Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und die Förderung von Wasserstofftechnologie von hervorgehobener Bedeutung. Die Mittel sollen auch zur Ko-Finanzierung der Innovationsförderung des Konjunkturpaketes des Bundes eingesetzt werden.

Die auf dem zweiten Arbeitsmarktgipfel getroffenen Vereinbarungen sollen in den beim Regierenden Bürgermeister angesiedelten Steuerungskreis Industriepolitik und Sonderkommission Ausbildung weiterverfolgt und nachgehalten werden. Beide Gremien werden im ersten Quartal 2021 tagen und die Arbeit des Arbeitsmarktgipfels fortführen.