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Müller zu Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt

Pressemitteilung vom 02.12.2020

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Heute fand die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) sowie eine Besprechung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Format einer Videoschalte statt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der seit dem 1. Oktober 2020 für das Land Berlin turnusmäßig den Konferenzvorsitz innehat, sagte zur heutigen Konferenz:

„Wir haben heute mit der Bundeskanzlerin erneut über die aktuelle Situation in der Bekämpfung der Corona-Pandemie gesprochen. Aber wichtig war uns allen, auch andere zentrale Themen zu erörtern und in Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes auch im Hinblick auf Europa, Digitalisierung oder bei der Energiewende zu Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Denn diese Themen werden auch in Zukunft für das Land eine bedeutende und unverzichtbare Rolle spielen und dürfen nicht vernachlässigt werden. Zudem werden wir uns entschieden gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität einsetzen und uns den Feinden unserer Demokratie entgegenstellen.“

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin haben sich zudem über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie ausgetauscht. Dabei ging es auch um die Umsetzung der Förderprogramme (Nothilfen/ Überbrückungshilfen) und den aktuellen Stand zum Thema Impfen. Außerdem haben Bund und Länder den Zeitplan für weitere Beratungen besprochen. Sie haben sich darauf verständigt, dass sie sich Anfang Januar erneut in einer Konferenz über die weiteren Schritte beraten werden. Gleichwohl bleiben Bund und Länder auch in den kommenden Wochen in einem regelmäßigen Austausch, um die Situation zu bewerten.

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bitten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bundesregierung, hierfür gemeinsam mit den Ländern Lösungsansätze zu erarbeiten und sich aktiv gegenüber der EU-Kommission für eine stärkere finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereiche einzusetzen.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekannten sich zu einer wirksamen, zukunftsorientierten und innovationsfreundlichen Regulierung sowie zu einer leistungsstarken und serviceorientierten Verwaltung. Dafür bauen Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen ihre Zusammenarbeit in Rechtsetzung und -vollzug systematisch weiter aus und verabschiedeten zum ersten Mal ein gemeinsames Arbeitsprogramm.

Digitalisierung ist für die Länderchefinnen und Länderchefs vordringliches Thema für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Konkret wurde heute der Netzausbau vor allem im Digitalfunk diskutiert, der nach wie vor zu langsam vorangeht und beschleunigt werden muss. Dabei spielte der Breitbandausbau für Schulen eine besondere Rolle.

Fortgesetzt wurden die Diskussionen der Länder zum Ausbau des Stromnetzes, der einen wesentlichen Baustein für die angestrebte Energiewende darstellt. Berlin und andere Länder haben erneut ihre Vorstellungen zu den Themen Mieterstrom, Gebäudesolar, zu den Degressionsstufen sowie zu den zu disponierenden Zeiträumen sowie zur Problematik zuschaltbarer Lasten angesprochen.