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Statusbericht: Hohes Finanzierungsdefizit bis Jahresende

Pressemitteilung vom 01.12.2020

Aus der Sitzung des Senats am 1. Dezember 2020:

Das Land Berlin wird das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem hohen Finanzierungsdefizit von rund 1,87 Mrd. Euro abschließen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht zum 31. Oktober 2020 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Dieser wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nun zur Kenntnisnahme übermittelt.

Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind weiterhin erheblich. Das zeigt auch die vergangene Steuerschätzung vom November 2020 mit sehr hohen Steuermindereinnahmen im weitesten Sinne (- 2,13 Mrd. Euro). Damit bestätigt sich die mit dem zweiten Nachtrag 2020 und der Nachschiebeliste des Senats bereits antizipierte Corona-bedingte Gesamtbelastung des Berliner Haushalts in den Haushaltsjahren 2020 und 2021. Das Finanzierungsdefizit erhöht sich um rund 1,21 Mrd. Euro gegenüber der Veranschlagung im ersten Nachtragshaushalt 2020 (- 657 Mio. Euro).

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Die aktualisierte Prognose liefert uns ein klares Bild vom Finanzierungsbedarf des Berliner Landeshaushalts. Die Auswirkungen der Pandemie sind nur mit Kreditaufnahmen zu bewältigen. Es gilt aber auch, handlungsfähig zu bleiben. Wir setzen haushaltspolitisch auf Kontinuität. Vorhaben, die bereits laufen oder geplant sind, werden weiterhin umgesetzt.“

Die Bereinigten Einnahmen bleiben nach aktueller Prognose mit rund 31,69 Mrd. Euro inzwischen um rund 1,59 Mrd. Euro hinter den geplanten Ansätzen und um 717 Mio. Euro hinter der Prognose per 31. August zurück. Dass die Einnahmen deutlicher geringer ausfallen, liegt insbesondere an den erheblichen Steuerausfällen. Hinzu kommen Mindereinnahmen in Höhe von 900 Mio. Euro bei den Zuweisungen des Bundes zur Soforthilfe. Diese wurde von den Unternehmen ausgabeseitig bisher nicht in dem Umfang in Anspruch genommen, wie ursprünglich erwartet.

Bei den Bereinigten Ausgaben wird aktuell eine Unterschreitung des Ansatzes um 377 Mio. Euro prognostiziert. Einerseits werden gegenüber August um 70 Mio. Euro geringere Zinsausgaben erwartet (- 120 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz). Anderseits bleiben auch die Investitionsausgaben mit rund 2,22 Mrd. Euro um 555 Mio. Euro unter dem Ansatz. Dieses Niveau liegt jedoch – bereinigt um die Sondereffekte der Zuführungen an den Schulbaufinanzierungsfonds und das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt – rund 53 Mio. Euro über den Ist-Ergebnissen des Vorjahres (rund 2,17 Mrd. Euro). Diese Minderausgaben werden durch den erwarteten Anstieg der konsumtiven Sachausgaben (rund + 323 Mio. Euro statt + 1,06 Mrd. Euro) nicht mehr überkompensiert werden. Der deutliche Entlastungseffekt im konsumtiven Bereich von rund 734 Mio. Euro gegenüber der Prognose vom August dieses Jahres resultiert vor allem aus den bereits erwähnten Minderausgaben bei den Zuschüssen des Bundes an Unternehmen zur Soforthilfe (- 800 Mio. Euro, Bruttoeffekt, analog der Einnahmen). Diese wurden von den Unternehmen bisher nicht in Anspruch genommen.

Ausführliche Informationen zum Statusbericht per 31. August 2020.