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Berlin unterzeichnet Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

Pressemitteilung vom 01.12.2020

Aus der Sitzung des Senats am 1. Dezember 2020:

Die Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln im Krisenfall erfolgt seit 2017 durch das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz. Wenn die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Lebensmitteln gefährdet ist, ist ein koordiniertes Vorgehen und eine enge Abstimmung und Kommunikation zwischen Bund und Ländern Voraussetzung für ein gelungenes Krisenmanagement.

Mit der von der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung werden das Krisenmanagement und die Aufgaben und Zuständigkeitsverteilung geregelt, die im Fall einer Versorgungskrise für die gesamte Bevölkerung von maßgeblicher Bedeutung sind.

Senatorin Pop: „Auch wenn Versorgungskrisen unwahrscheinlich und bislang in Deutschland in neuerer Zeit noch nie aufgetreten sind, lehrt uns die Corona-Pandemie, wie wichtig es ist, für den Ernstfall vorbereitet zu sein. Die Verwaltungsvereinbarung schafft dafür die erforderlichen Voraussetzungen.“

Die Verwaltungsvereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch alle Länder und den Bund am ersten Tag des auf die Unterschrift folgenden Monats in Kraft.