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Verwaltungsvereinbarung zum IT-Standard XGewerbeordnung unterzeichnet

Pressemitteilung vom 01.12.2020

Aus der Sitzung des Senats am 1. Dezember 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, der Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des IT-Standards XGewerbeordnung zwischen Bund und Ländern zugestimmt.

Ziel des IT-Standards XGewerbeordnung ist die digitale Umsetzung aller auf der Gewerbeordnung basierenden Verwaltungsleistungen, soweit sich diese für eine Standardisierung eignen. Insbesondere soll eine bundeseinheitliche digitale Beantragung und Erteilung von gewerberechtlichen Erlaubnissen ermöglicht werden. Die Weiterentwicklungs- und Betriebsleistungen des Standards werden nach der Verwaltungsvereinbarung zentral von der d-NRW AöR im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen und von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) der Freien Hansestadt Bremen als Betreiber wahrgenommen. Die Verwaltungsvereinbarung löst die bisherige Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des IT-Standards XGewerbeanzeige ab.

Auf dieser Grundlage können bereits heute Gewerbeanzeigen online erfasst und an die Gewerbebehörden übermittelt werden. Dieses Angebot wird allein in Berlin bereits über 75.000mal pro Jahr genutzt.