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Ziel erreicht: 1000 ehemals Langzeitarbeitslose erhalten in einem bundesweiten Pilotprojekt ein Solidarisches Grundeinkommen

Pressemitteilung vom 27.11.2020

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Im Rahmen des bundesweiten Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen (SGE) wurde jetzt der 1.000 Arbeitsvertrag unterschrieben. Damit ist knapp eineinhalb Jahre nach Programmstart und früher als prognostiziert die Fördermöglichkeit im SGE komplett ausgeschöpft worden.
Lotsen-Dienste im sozialen Bereich, Kita-Assistenzen und Mobilitätshilfen im öffentlichen Nahverkehr sind die Spitzenreiter unter den neu geschaffenen SGE-Stellen. Auch im kulturellen Bereich und sozialen Bereich sind etliche neue Arbeitsplätze entstanden, wie Kulturorganisationslotsen, Obdachlosenlotsen und Quartiersläufer. Die Kosten dafür werden überwiegend vom Land Berlin getragen. Rund 20 Prozent der neu entstandenen Arbeitsplätze werden zudem aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit mitfinanziert. Die Verdrängung regulärer Jobs wurde im Vorfeld durch die Konzentration auf zusätzliche Tätigkeiten ausgeschlossen. Anders als bei Jobangeboten für Hartz-IV-Empfangende wurden die Menschen nicht dazu gezwungen, sondern sie haben sich freiwillig entschieden und auf die SGE-Stellen beworben. Den Beschäftigten werden jetzt Aufstiegsperspektiven geboten, unterstützt durch begleitendes Coaching und Qualifizierungsangebote.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell der Arbeitsmarkt wieder angespannt sein kann. Deswegen war es gut und richtig, dass wir in Berlin mit dem von mir entwickelten Solidarischen Grundeinkommen ein neues Arbeitsmarktinstrument einsetzen können, von dem jetzt 1.000 Langzeitarbeitslose profitieren, die in der Coronakrise vermutlich kaum eine Chance auf Arbeit gehabt hätten. Wir gehen hier einen neuen Weg. Fair bezahlte und voll sozialversicherte Arbeit, die freiwillig und unbefristet ist. Wir geben den Menschen vor dem Übergang in Hartz IV so eine neue Chance, für sich selbst zu sorgen. Das ist eine Win-Win-Situation, denn die Arbeitslosen profitieren genauso wie die Gesellschaft, für die zusätzliche soziale Daseinsvorsorge erbracht wird. Das Solidarische Grundeinkommen ist unser Berliner Baustein für einen neuen Sozialstaat 2.0 in Zeiten der Digitalisierung. Angesichts neuer Arbeitslosigkeit wäre der Bund gut beraten, unser Projekt noch einmal neu zu bewerten und als Ergänzung zum Teilhabechancengesetz dort einzusetzen, wo es viele Langzeitarbeitslose gibt.“

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach: „Wir haben beim SGE unser Ziel erreicht und das ist ein großer Erfolg: 1.000 Beschäftigte – das sind 1.000 neue berufliche Perspektiven für Menschen, die vorher langzeitarbeitslos waren. Das sind auch 1.000 zusätzliche Angebote für die Berlinerinnen und Berliner, die von den SGE-Tätigkeiten ebenso profitieren wie die Stadtgesellschaft. Besonders wichtig ist mir, dass wir mit dem SGE Gute Arbeit geschaffen haben. Die Stellen sind sozialversichert, unbefristet und werden nach Tarif oder Landesmindestlohn bezahlt.

Angesichts der erfolgreichen Umsetzung gemeinsam mit unseren Partnern können wir heute sagen: Das Solidarische Grundeinkommen ist erfolgreich in Berlin angekommen.“