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Stellungname des Landes Berlin zur Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte

Pressemitteilung vom 24.11.2020

Aus der Sitzung des Senats am 24. November 2020:

Am heutigen Dienstag hat der Senat auf Vorlage des Bürgermeisters und Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, beschlossen, der Europäischen Kommission im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte eine Stellungnahme des Landes Berlin zu übermitteln.

Die öffentliche Konsultation steht im Zusammenhang mit der im Januar 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegten Mitteilung über die Schaffung eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang (COM (2020) 14 final) und dem darin für Anfang 2021 angekündigten Aktionsplan. Mit dem Aktionsplan, an dessen Ausgestaltung sich die europäische Öffentlichkeit beteiligen soll, möchte die Europäische Kommission das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte festlegen. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass die Konsultationsbeiträge, die an sie übermittelt werden, umfassend in den Aktionsplan einfließen sollen. Das Land Berlin wird sich somit aktiv an der europäischen Debatte zur Stärkung des sozialen Europas beteiligen und wichtige sozialpolitische Anliegen Berlins direkt an die Europäische Kommission übermitteln.