Hilfe für Geflüchtete in Griechenland – Senatsverwaltung für Inneres wird gegen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wegen der Verweigerung des Einvernehmens zum Landesaufnahmeprogramm Klage erheben

Pressemitteilung vom 17.11.2020

Aus der Sitzung des Senats am 17. November 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel beschlossen, gegen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wegen der Verweigerung des Einvernehmens zum Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Absatz 1 AufenthG für besonders vulnerable Personen in Griechenland Klage zu erheben.

Bundesinnenminister Seehofer hatte die Bitte auf Erteilung des Einvernehmens für eine Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von 300 besonders vulnerablen Personen aus Griechenland im Juli dieses Jahres unter Hinweis auf die Dublin-III-Verordnung und zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit abgelehnt.
Nachdem Senator Geisel sich im August vergeblich an den Bundesinnenminister wandte und sich Mitte September selbst in Griechenland einen Eindruck von der Lage verschafft hat, ist nunmehr Klage geboten. Es geht um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf.