Hauptstadtzulage: Berliner Senat bekennt sich zum Flächentarifvertrag – Bedingungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden erfüllt

Pressemitteilung vom 10.11.2020

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2020:

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat den Verbleib des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft an Bedingungen geknüpft. Diese beabsichtigt der Berliner Senat zu erfüllen. Damit soll verhindert werden, dass der von der TdL beschlossene Ausschluss wirksam wird. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst.

Das Land Berlin gewährt den Tarifbeschäftigten und auszubildenden Personen der unmittelbaren Landesverwaltung seit dem 1. November dieses Jahres eine außertarifliche Hauptstadtzulage. Hierfür wurde in der Mitgliederversammlung der TdL am 29. Juli 2020 satzungsgemäß ein Antrag auf Zustimmung gestellt – der jedoch abgelehnt wurde. Ungeachtet dieser Ablehnung durch die TdL hat der Senat am 8. September 2020 die befristete Zahlung der Hauptstadtzulage bis zum 31. Oktober 2025 beschlossen.

Aufgrund dieses Satzungsverstoßes drohte dem Stadtstaat der Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft. Der Ausschluss Berlins ist von der TdL am 26. Oktober einstimmig beschlossen, aber zunächst ausgesetzt worden, da das Land Berlin für die Dauer der satzungswidrigen Zulagenzahlung den Verzicht auf das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der TdL erklärt hat. Der Ausschluss wird wirksam, wenn die Zulage über die derzeitige Befristung hinaus fortgezahlt oder erneut gegen die Satzung verstoßen wird. Hierüber ist eine erneute Beschlussfassung der TdL-Mitgliederversammlung vorgesehen. Außerdem fordert die Mitgliederversammlung ein Bekenntnis zum Flächentarifvertrag der Länder.

Das Land Berlin ist seit dem 1. Januar 2013 Mitglied der TdL. Mitte der 1990er-Jahre war es schon einmal – wegen der vorfristigen Angleichung der Entgelte im Tarifrechtskreis Ost – ausgeschlossen worden. Für den Senat ist es von zentraler Bedeutung, zu verhindern, dass der erneute Ausschluss wirksam wird. Der Senat will deshalb die Bedingungen für den Verbleib in der Tarifgemeinschaft erfüllen. Weiterhin bekennt sich der Senat zum Flächentarifvertrag der Länder. Damit wird die gemeinsame Gestaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen gewährleistet. Gleichzeitig werden einheitliche Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gesichert und gleiche Voraussetzungen für den Wettbewerb um Personal geschaffen.

Der aktuelle TdL-Beschluss hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Berliner Landesbeamtinnen und -beamten. Gemäß Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin trat zum 1. November 2020 eine unbefristete Regelung für die Gewährung der Hauptstadtzulage in Kraft (§ 74a BBesG BE). Eine gesetzliche Änderung und Befristung dieser Regelung durch den Gesetzgeber ist unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aber grundsätzlich möglich.

Die Einführung der Hauptstadtzulage hatte zum Zweck, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Landes Berlin als Arbeitgeber zu steigern. Als Bundeshauptstadt steht Berlin in einem besonderen Konkurrenzverhältnis zur Ministerialebene des Bundes, aber auch zu anderen öffentlichen Arbeitgebern. Außerdem ist die Zulage mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) im Abonnement verknüpft. Dadurch sollen die Beschäftigten des Landes Berlin motiviert werden, verstärkt auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen und somit einen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität zu leisten.