Senat stimmt Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Richterwahlausschusses zu

Pressemitteilung vom 10.11.2020

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2020:

Der Senat hat der Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Richterwahlausschusses der Länder Berlin und Brandenburg zugestimmt und damit die formelle Voraussetzung für deren Wirksamkeit geschaffen. Nach dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg gibt sich der Gemeinsame Richterwahlausschuss eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung beider Landesregierungen bedarf.

Die Regelung über das Recht zur Teilnahme an den Beratungen in der geänderten Fassung sieht unter anderem vor, dass bei Beratungen des Richterwahlausschusses die jeweilige richterliche Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg beteiligt ist. Dies betrifft nur Wahlen der Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg.