Stabilitätsbericht 2020: Konsolidierungskurs zahlt sich aus – Berlin hält die Schuldenbremse trotz notfallbedingter Kreditaufnahme in Corona-Zeiten ein

Pressemitteilung vom 10.11.2020

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2020:

Das Land Berlin hält trotz der enormen Corona-bedingten Auswirkungen auf den Landeshaushalt die Schuldenbremse ein. Die Haushaltslage ist trotz Corona-Pandemie und notfallbedingter Kreditaufnahme stabil. Keine Kennziffern deuten auf eine Haushaltsnotlage, auch nicht für die Planungsjahre. Das geht aus dem Stabilitätsbericht 2020 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Im Stabilitätsbericht werden die vier Haushaltskennziffern Finanzierungssaldo (in Abgrenzung des Stabilitätsrates), Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand für die beiden zurückliegenden abgeschlossenen Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr untersucht. In entsprechender Weise wird auch der Zeitraum der Finanzplanung abgebildet. Der Bericht weist im Ergebnis aus, dass Berlin unauffällig ist. Das betrifft sowohl die kennzifferngestützte Haushaltsanalyse als auch die sogenannte Standardprojektion.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Der aktuelle Bericht zeigt deutlich, dass der beschrittene Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre notwendig und erfolgreich war. Diese großen Anstrengungen zahlen sich jetzt aus. Bis auf den Schuldenstand liegen alle zentralen Haushaltskennziffern im grünen Bereich. Es deutet auch nichts darauf hin, dass der Haushalt aufgrund von Corona-bedingten Belastungen in den Planungsjahren in Notlage gerät.“

Erstmals ist die Überwachung zur Einhaltung der Schuldenbremse Teil des Stabilitätsberichts: Das Land Berlin hält nicht nur die landesrechtliche Regelung ein, sondern auch das harmonisierte Analysesystem des Stabilitätsrates.

„Dass die Berichterstattung zur Schuldenbremse gleich mit der Corona-Pandemie zusammenfällt, ist ein echter Härtetest. Diesen haben wir bestanden, denn Berlin hält trotz der notfallbedingten Kreditaufnahme die Schuldenbremse ein. Deren Regelwerk hat sich insoweit bewährt. Es bietet Flexibilität, die wir zur Finanzierung eines befristeten Konjunkturprogramms nutzen wollen, wie der dem Parlament vorliegende zweite Nachtrag einschließlich Nachschiebeliste zeigt. Damit funktioniert vieles auch in Extremsituationen“, so Dr. Kollatz.

Das Land Berlin ist dem Bund und den Ländern gegenüber verpflichtet, einmal jährlich über die zentralen Haushaltskennziffern und die Einhaltung der Schuldenbremse zu berichten.

Stabilitätsbericht Berlin 2020:

Präsentation Stabilitätsbericht 2020

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