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Senat berichtet über Maßnahmen der Bürgerbeteiligung im Jahr 2019

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, an das Abgeordnetenhaus von Berlin zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung durch Hauptverwaltung und Bezirke im vergangenen Haushaltsjahr beschlossen.

Entsprechend den Richtlinien der Regierungspolitik fördert der Senat die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf vielfältige Weise. Der Bericht bietet eine Übersicht über zahlreiche einzelne Maßnahmen und deren Umsetzungsstand. Er basiert auf einer Umfrage bei allen Verwaltungen (Senat und Bezirke).

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die Berlinerinnen und Berliner können bei zahlreichen Gelegenheiten und auf vielfältige Weise an der Entwicklung ihres Umfelds mitwirken und dieses mitgestalten. Der Bericht nennt hierzu Beispiele aus allen Teilen der Stadt und zeigt, wie wichtig dem Senat das Thema Beteiligung ist. Für immer mehr Verfahren bietet die zentrale Beteiligungsplattform mein.berlin.de einen leichten Zugang.“

Der Bericht bietet eine reichhaltige Übersicht: So wurden im Bezirk Mitte Kinder und Jugendliche danach gefragt, wie es aus ihrer Sicht um die Bolzplätze im Bezirk steht und wo es Verbesserungsbedarf gibt. In Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Treptow-Köpenick wurden im Rahmen von Bürgerhaushalten Vorhaben finanziert, die Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen hatten. Sowohl auf Bezirksebene als auch mit Blick auf die gesamte Stadt brachten sich Bürgerinnen und Bürger in Beiräten ein, um Konzepte für einen stadtverträglichen Tourismus mitzugestalten. Dies sind nur einige Beispiele aus einer langen Liste an Maßnahmen.

Michael Müller: „Es ist gut und wichtig, dass sich Berlinerinnen und Berliner im Rahmen solcher Maßnahmen für ihre Anliegen engagieren. Der Senat wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, Möglichkeiten des Mitgestaltens und Mitredens zu schaffen. Denn Beteiligung gehört zu einer lebendigen und funktionierenden Demokratie.“