Bericht zu Nutzungskonflikten mit E-Tretrollern

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2020:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat den Bericht über Nutzungskonflikte mit Elektrokleinstfahrzeugen beschlossen.

Seit vor knapp anderthalb Jahren die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 15. Juni 2019 in Kraft getreten ist, ist die Nutzung insbesondere von Elektro-Tretrollern (auch E-Scooter genannt) auf öffentlichen Straßen erlaubt. Der Bericht über Nutzungskonflikte mit diesen neuen Mietfahrzeugen wurde auf Wunsch des Berliner Abgeordnetenhauses vorgelegt.

Zeitweise standen bis zu 15.000 Miet-E-Tretroller im Straßenland Berlins zur Verfügung, wobei das Angebot saisonal schwankt. Auch pandemie-bedingt ist das Angebot der E-Tretroller zwischenzeitlich zurückgegangen.

Vor dem Hintergrund des Aufkommens eines neuen Individualverkehrsmittels in dieser Größenordnung waren Nutzungskonflikte, regelwidriges Verhalten sowie Unfälle vor allem in stark frequentierten Innenstadtbereichen festzustellen. Bis Ende März 2020 gab es in Berlin insgesamt 354 Verkehrsunfälle mit E-Tretrollern. Davon geschahen 79 Unfälle auf Gehwegen. Bis März 2020 wurden insgesamt 3340 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, bei mehr als 900 davon ging es um das behindernde Abstellen der Roller auf Gehwegen, bei weiteren ca. 1000 um das Fahren auf Gehwegen.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz steht mit allen Anbietern von Miet-E-Tretrollern in Berlin im Austausch, um Konfliktpotentiale zu verringern. Ziel ist es u.a., regelwidriges Verhalten von Nutzerinnen und Nutzern zu unterbinden, die trotz eines Verbots auf Gehwegen oder Plätzen fahren. So wurden die Anbieter aufgefordert, gegenüber Kundinnen und Kunden auf die Einhaltung der Verkehrsregeln hinzuwirken, z.B. durch integrierte Informationen über Verkehrsregeln in den Ausleih-Apps. Außerdem haben die Anbieter zahlreiche „No-Parking-Zones“ im Berliner Stadtgebiet umgesetzt und die Möglichkeit des Abstellens von E-Tretrollern durch Nutzer*innen beispielsweise in den Bereichen um das Brandenburger Tor und dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas (Holocaust-Mahnmal) technisch unterbunden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit den Bezirken vereinbart, dass Bezirke mit hohem E-Tretroller-Aufkommen deutlich sichtbare Parkflächen für E-Tretroller als „Parkzonen“ außerhalb von Gehwegbereichen ausweisen, auf denen E-Tretroller abgestellt werden können. Diese können mit Fahrradparkflächen kombiniert werden. Gehwege müssen besonders geschützte Räume für Fußgänger*innen und Fußgänger bleiben.