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Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetz

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2020:

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat heute das Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die juristische Ausbildung beschlossen.

Dazu Senator Dr. Dirk Behrendt: „Mit den Änderungen in der Ausbildung arbeiten wir daran, dass Berlin ein besonders attraktiver Standort für Referendarinnen und Referendare bleibt. Etwas mehr Geld, familienfreundlicher und – nach Corona – Klausuren am Computer sind der Plan. Weniger attraktiv wird die Referendarausbildung in Berlin für verurteilte Straftäter.“

Bisher erhielten die Berliner Referendarinnen und Referendare – anders als die Beamt*innen im Vorbereitungsdienst – keine jährliche Sonderzahlung. Dies ist wenig sachgerecht und soll mit Wirkung ab dem nächsten Jahr geändert werden. Berlin ist ein hochattraktiver Ausbildungsstandort in den Rechtswissenschaften und im Referendariat. Nach dem Abschluss des Studiums streben noch einmal viele junge Juristinnen und Juristen zur Referendarausbildung in die Hauptstadt. Auch unter Berücksichtigung der Herausforderungen des demographischen Wandels muss sich Berlin in den nächsten Jahren keine Sorgen um den juristischen Nachwuchs machen. Die Stadt ist attraktiv für Referendar*innen und soll noch attraktiver werden.

Die Änderung des Gesetzes soll zum Anlass genommen werden, die Vorschrift zu streichen, nach der eine Referendarausbildung nicht in Teilzeit absolviert werden kann. Junge Familien verdienen auch in der Referendarzeit Unterstützung. Eine entsprechende – erforderliche – Änderung des Bundesrechts steht unmittelbar bevor.

Die Anfertigung von Klausuren in den Staatsexamina am Computer wird nun ausdrücklich ermöglicht. Die bisherigen Planungen sind durch die Abstandsregeln der Coronakrise zwar zunächst zurückgeworfen worden, werden aber zügig wiederaufgenommen.

Weniger attraktiv wird die Referendarausbildung in Berlin für verurteilte Straftäter. In der Regel wird nicht mehr in den Referendardienst aufgenommen, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dies entspricht der Regelung in den Beamtengesetzen und auch der Gesetzeslage in den meisten anderen Ländern. Die Regelbeispielstechnik ermöglicht es, auf individuelle Fallgestaltungen Rücksicht zu nehmen.

Die übrigen Änderungen betreffen vor allem technische Fragen, etwa das Ende der Referendarzeit nach der mündlichen Prüfung, die Gestaltung der Verordnung über die Berechnung der Ausbildungskapazität und die Modalitäten der Einsichtnahme in die Klausuren.