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VHS-Bericht beschlossen

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2020:

Der Senat hat heute den von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vorgelegten Bericht über „Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozenten und ‑Dozentinnen“ beschlossen. Er wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Geprüft wurde unter anderem, ob die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Tarifvertrag für VHS-Dozierende eingeholt werden kann. Wie im Bericht dargelegt, besteht hierfür keine Erfolgsaussicht. Gleiches gilt für das Instrument einer Rahmenvereinbarung zur tarifvertragsähnlichen Absicherung der VHS-Dozierenden. Allerdings sieht der Senat in den Ausführungsvorschriften über Honorare der Volkshochschulen (AV Honorare VHS) ein bewährtes Instrument zur Regelung von Honoraren und zur Berücksichtigung von Aspekten zur sozialen Absicherung der VHS-Dozierenden. Bundesweit übernimmt die Berliner AV Honorare in der VHS-Landschaft mit Blick auf die Honorarhöhen sowie das Niveau sozialer Absicherung eine Vorreiterrolle und ist als „Berliner Modell“ bekannt. Mit der Überarbeitung der AV Honorare VHS erfolgt eine Prüfung dahingehend, welche weiteren Verbesserungen zur sozialen Absicherung der freiberuflichen Dozierenden erfolgen können. Auch hinsichtlich der Entgelte beabsichtigt der Senat, die schon bestehenden Regelungen, die die Entgelte für VHS-Teilnehmende nach bildungspolitischen Kriterien festlegen, zu überprüfen und gegebenenfalls weiter anzupassen.

Zum Vorgehen in der Corona-Pandemie wird ausgeführt, dass den Bezirken die rechtliche Möglichkeit eröffnet wurde, die Honorare der freien Mitarbeitenden der VHS weiterzuzahlen, und das entsprechende Rundschreiben verlängert wurde. Zur Auswertung der Honorarfortzahlungen fand Ende September ein Treffen von Sprechern der Berliner Volkshochschuldirektionen, der Dozentenvertretung sowie Mitarbeitenden der Finanz- und Bildungsverwaltung statt.