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Bericht zur Evaluation der Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin den Bericht über den „Medienstandort Berlin-Brandenburg – Ein vielfältiger Rundfunkrat für Berlin-Brandenburg“ zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

Der Bericht zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, wie die derzeitige Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats im Hinblick auf Staatsferne und eine angemessene Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt verbessert werden kann. Die Empfehlungen sollen den politischen Diskussions- und Entscheidungsprozess unterstützen. Da eine Anpassung der Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates eine Änderung des bestehenden rbb-Staatsvertrages voraussetzt, ist zudem eine enge Abstimmung und ein Einvernehmen mit dem staatsvertraglichen Partnerland Brandenburg erforderlich.