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Ämterbewertung: Senat schafft besoldungsrechtliche Voraussetzungen für die Neu- und Höherbewertung von Ämtern

Pressemitteilung vom 20.10.2020

Aus der Sitzung des Senats am 20. Oktober 2020:

Der Berliner Senat geht die Ämterbewertung an und schafft die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neu- und Höherbewertung. Außerdem werden die zugehörigen Amtsbezeichnungen, Funktionszusätze und die Laufbahnverordnung angepasst. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen.

Dr. Kollatz: „Die Anforderungen an die Beschäftigten sind gestiegen, nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie. Diese werden wir dauerhaft nur bewältigen, wenn wir die notwendigen personellen Voraussetzungen schaffen. Adäquate finanzielle Anreize für Fachkräfte sind hierfür ein logischer Schritt.“

Mit dem Gesetzentwurf soll der andauernden Arbeitsverdichtung und fortwährenden Komplexitätssteigerung begegnet werden. Das trifft beispielsweise auf das Eingangsamt der Laufbahnfachrichtung Steuerverwaltung zu. Denn die Anforderungen, die das Steuerrecht aufgrund einer zunehmenden globalisierten und digitalisierten Wirtschaft an die Beschäftigten stellt, sind stark gestiegen. Der Entwurf sieht daher die Anhebung von der Besoldungsgruppe A 6 nach A 7 und die entsprechende gesetzliche Überleitung der Bestandsbeamtinnen und -beamten von Besoldungsgruppe A 6 nach A 7 vor.

Ebenfalls angehoben wird der für Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher vorgesehene Jahreshöchstbetrag. Dieser ist in der Vollstreckungsvergütungsverordnung verankert. Die Anhebung erfolgt gestaffelt – mit dem Ziel der Anpassung an die Entwicklungen der anderen Bundesländer. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine monatliche Stellenzulage für die Vollziehungsbeamtinnen und -beamten im Außendienst der Senatsfinanzverwaltung vor. Diese wird anstelle von bisherigen Vergütungen eingeführt.

Bestandteil des Gesetzentwurfs ist auch die Änderung der festgelegten Kontingente zur Gewährung von Leistungsprämien (§ 42a Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin sowie Leistungsprämien- und -zulagenverordnung). Diese sollen für die Dauer der Corona-Pandemie angepasst werden, um die Maximalzahl der anspruchsberechtigten Besoldungsempfängerinnen und -empfänger zu erhöhen.