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Stellungnahme zum Bericht der Datenschutzbeauftragten beschlossen

Pressemitteilung vom 20.10.2020

Aus der Sitzung des Senats am 20. Oktober 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2019 beschlossen.

Der Datenschutz steht weiterhin im Zentrum des behördlichen Handelns. Der Jahresbericht 2019 thematisiert u.a. die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, den Emotet-Befall beim Berliner Kammergericht, die Entwicklung von Gesundheits-Apps, das polizeiliche Informationssystem POLIKS sowie biometrische Gebäudezugangskontrollen.

Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet und dort veröffentlicht.