Senat bringt Neuregelung für dienstrechtliche Höchstaltersgrenze bei der Einstellung auf den Weg

Pressemitteilung vom 06.10.2020

Aus der Sitzung des Senats am 6. Oktober 2020:

Die dienstrechtliche Höchstaltersgrenze bei der Einstellung soll neu geregelt und abgesenkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Dieser wird dem Rat der Bürgermeister nun zur Stellungnahme zugeleitet.

Bisher betrug die Höchstaltersgrenze für die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den Dienst Berlins 50 Jahre (§ 48 Landeshaushaltsordnung). Künftig soll der Abstand zu der nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen vorgesehenen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand 20 Jahre betragen.

Ziel der Neuregelung ist ein Ausgleich zwischen Schutzgütern mit Verfassungsrang. Das betrifft vor allem die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Diese müssen vom Land Berlin sichergestellt werden, um als Dienstherr der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten nachzukommen (Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz). Hierfür ist es notwendig, dass das Alimentations- und Lebenszeitprinzip mit der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz) und der Garantie des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt (Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz) austariert wird.

Mit der Neuregelung wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BvR 1322/12 und 1989/12) Rechnung getragen. Diese erfolgt über die Anpassung des Landesbeamtengesetzes (§ 8a) und die Präzisierung des Laufbahngesetzes (§ 29 Absatz 1 Satz 2). Es wird klargestellt, dass in den Laufbahnverordnungen Mindest- und Höchstaltersgrenzen für den Vorbereitungsdienst lediglich aufgrund physischer Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten festgelegt werden dürfen.