Umweltschutzgebührenordnung geändert

Pressemitteilung vom 06.10.2020

Aus der Sitzung des Senats am 6. Oktober 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die neue Umweltschutzgebührenordnung beschlossen.

Einzelne Tarifstellen des Gebührenverzeichnisses der Umweltschutzgebührenordnung im Bereich Abfallentsorgung sind angepasst bzw. ergänzt worden. Damit wird der Gebührenrahmen im Entsorgungsraum Berlin-Brandenburg in Abstimmung mit dem Land Brandenburg harmonisiert. Zudem wird die aktuelle Kostenentwicklung berücksichtigt.

In der Umweltschutzgebührenordnung sind Gebühren für Amtshandlungen im Bereich Abfallentsorgung und Abfallverbringung geregelt, wie beispielsweise Entscheidungen zu einer Erlaubnis nach § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder im Rahmen der Anzeigepflicht nach § 53 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Angepasst werden auch die Gebühren für Amtshandlungen zur Kontrolle der Verbringung von Abfällen in das Ausland.

Durch die Anpassungen ergeben sich Gebührenerhöhungen, im Einzelfall aber auch eine Senkung von Gebühren. Da der Verwaltungsaufwand im Einzelfall stark variieren kann, wurde statt der bisherigen Festbeträge zum Teil ein Gebührenrahmen festgelegt. Dies kann im Einzelfall zur Kostenersparnis für den Antragsteller führen.

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.