Berichte „Gemeinsame Evaluierung der Anerkennungsgesetze der Länder“ und „Evaluierung des Gesetzes über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen des Landes Berlin“ beschlossen

Pressemitteilung vom 03.12.2019

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, die Abschlussberichte an das Abgeordnetenhaus über die „Gemeinsame Evaluierung der Anerkennungsgesetze der Länder“ und die „Evaluierung des Gesetzes über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen des Landes Berlin“ beschlossen. Alle 16 Bundesländer haben ihre jeweiligen Anerkennungsgesetze in einer gemeinsamen Evaluation extern überprüfen lassen. Die Berichte enthalten nun die Ergebnisse einer umfangreichen Wirkungsanalyse der jeweiligen Anerkennungsgesetze.

Näher untersucht wurden dabei insbesondere neu geschaffene rechtliche Möglichkeiten für Antragstellende, statistische Trends sowie die Wirksamkeit bestimmter länderspezifischer Maßnahmen. Die Untersuchungen und Analysen bezogen sich auf die fünf bedeutsamsten landesrechtlich geregelten Berufe (Lehrerin/Lehrer, Ingenieurin/Ingenieur, Erzieherin/Erzieher, Sozialpädagogin/Sozialpädagoge, Gesundheits- und Krankenpflegehelferin/Gesundheits- und Krankenpflegehelfer) sowie die Gesamtheit der nicht reglementierten schulischen Ausbildungsberufe.

Berlin lag im Jahr 2017 mit 3,49 Neuanträgen pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner über dem Durchschnitt aller Länder. Wirtschaftsstärkere Bundesländer mit höherem Zuzug weisen höhere Antragszahlen auf.

Der größte Teil der 2017 in Berlin gestellten Anträge entfiel auf die Berufe Lehrerin und Lehrer sowie Ingenieurin und Ingenieur. Die meisten Neuanträge wurden 2017 von Personen aus einem Drittstaat mit einem Drittstaatsabschluss gestellt. Sieben Prozent der Neuanträge stammte von Menschen mit Wohnsitz im Ausland, sechs Prozent von Menschen mit Wohnsitz in einem anderen Bundesland.

Nach Inkrafttreten der Anerkennungsgesetze haben sich die Möglichkeiten einer Berufsanerkennung insbesondere für Drittstaatenangehörige mit einer in einem Drittstaat erworbenen beruflichen Qualifikation sowie für Anerkennungsinteressierte mit nicht reglementierten schulischen Ausbildungsberufen (z.B. kaufmännische Assistentinnen und Assistenten) deutlich erweitert.

Die Zahl der gestellten Anträge in den fünf ausgewählten reglementierten Berufen und den nicht reglementierten schulischen Ausbildungsberufen stieg vom Inkrafttreten des Berliner Anerkennungsgesetzes im Jahr 2014 bis zum Jahr 2017 kontinuierlich an – von 303 auf 714 Neuanträge.

Der Anteil der positiv entschiedenen Anträge lag nach den Daten des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2017 bei 89 Prozent (höchster Anteil positiver Bescheide bei den Lehrerinnen/Lehrern mit 96 Prozent, geringster Anteil positiver Bescheide bei den Erzieherinnen/Erziehern mit 65 Prozent). Etwa ein Viertel aller positiven Entscheide im Jahr 2017 enthielten die volle Gleichwertigkeit. Verbesserungsbedarf besteht noch bei der Bearbeitungsdauer der Verfahren.