Gesetzesantrag für Volksbegehren materiell-rechtlich unzulässig – kritische Diskussion über Werbung im öffentlichen Raum berechtigt

Pressemitteilung vom 03.12.2019

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Gesetz zur Regulierung von Werbung und Sponsoring in öffentlichen Einrichtungen“ (Werbefreiheitsgesetz – WerbeFG) abgelehnt. Nach Einschätzung des Senats ist der Antrag nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und damit bereits materiell-rechtlich unzulässig.

Im Grundsatz begrüßt der Senat die kritische Diskussion über zunehmende Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass Werbung im öffentlichen Raum weder verunstaltend oder belästigend wirken noch dass durch Werbung oder Sponsoring die Neutralität des Staates beeinträchtigt werden darf.

Der Senat lehnt jedoch das aus dem vorgelegten Gesetzesentwurf resultierende grundsätzliche Verbot kommerzieller Werbung und von Sponsoring ab. Die vorhandenen rechtlichen Regelungen sind ausreichend, um einer Verunstaltung des öffentlichen Raums oder einer Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht entgegenzuwirken und die Interessen des Staates, der Bevölkerung, der Werbewirtschaft und der werbenden Unternehmen angemessen zu berücksichtigen.

Der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens wird dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden.