Müller zum Internationalen Tag für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2019

Pressemitteilung vom 02.12.2019

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum Internationalen Tag für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2019:

„Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist eine Mahnung an uns alle, mehr zu leisten, Barrieren abzubauen und keine neuen zu errichten. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland sind wir einen wichtigen Schritt weiter, aber noch lange nicht am Ziel Wir haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, das Landesgleichberechtigungsgesetz weiterzuentwickeln und die Ergebnisse des Normenprüfungsverfahrens zur UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Einführung des Bundesteilhabegesetzes ist auch in Berlin eines der wichtigsten ressortübergreifenden Vorhaben der kommenden Jahre. Darüber hinaus arbeiten wird an der Entwicklung eines ressortübergreifenden Maßnahmenplans 2020-2025 zur Weiterentwicklung der Behindertenpolitischen Leitlinien, an der Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Normenprüfungsverfahrens zur UN-Behindertenrechtskonvention sowie an verschiedenen Maßnahmen in den einzelnen Ressorts, die alle darauf abzielen, die Teilhabe der Menschen mit Behinderung zu verbessern (inklusive Schulen, Verbesserung barrierefreier ÖPNV, Inklusionstaxen, Erhöhung Anteil barrierefreie Wohnungen und das Budget für Arbeit.“

Müller weiter: „Der Senat räumt der Politik für Menschen mit Behinderung einen hohen Stellenwert ein, hat sich der Weiterentwicklung der inklusiven Gesellschaft verschrieben: Gesetze und Projekte allein reichen aber nicht. Die größte Barriere bleibt die Bevormundung der Menschen mit Behinderung. Inklusion gelingt nur, wenn wir alle darüber mitentscheiden lassen, wie wir zusammenleben wollen und wie wir die Barrieren für unser gemeinsames Zusammenleben überwinden können.“