Jahresabschluss 2019: Prognostizierter Finanzierungsüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro

Pressemitteilung vom 26.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2019:

Das Land Berlin wird das aktuelle Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem deutlichen rechnerischen Finanzierungsüberschuss von rund 1,8 Mrd. € abschließen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht über die Haushaltslage hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Der Bericht wird jetzt dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.

Senator Dr. Kollatz: „Das Ergebnis des prognostizierten Finanzierungsüberschusses ist grundsätzlich positiv. Es ist das vierte Jahr in Folge mit einem Überschuss in Milliardenhöhe. Damit stellen wir unsere solide Haushaltspolitik erneut unter Beweis. Mit Blick auf die ab 2020 greifende Schuldenbremse werden wir auch in Zukunft verantwortungsvoll haushalten müssen. Denn die finanziellen Spielräume werden deutlich enger. Der hohe Überschuss hilft uns dabei, dem großen Investitionsbedarf gerecht zu werden und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren.“

Der Statusbericht prognostiziert für 2019 Bereinigte Einnahmen in Höhe von rund 29,8 Mrd. €. Das wären rund 250 Mio. € unter dem Jahresansatz, eine Abweichung von unter einem Prozent.

Die Bereinigten Ausgaben werden 2019 mit rund 28 Mrd. € rund 1,6 Mrd. € unter dem Jahresansatz liegen. Hierbei überschreiten die Personalausgaben in Höhe von rund 9,3 Mrd. € den Ansatz um 80 Mio. €, auch aufgrund des diesjährigen Tarifabschlusses und dessen Übertragung auf die Besoldung und Versorgung. Die Zinsausgaben werden durch die kontinuierliche Schuldentilgung der letzten Jahre und das anhaltend niedrige Zinsniveau voraussichtlich rund 160 Mio. € unter den Planungsannahmen liegen.

Der Grund für die deutliche Unterschreitung des Ansatzes für 2019 liegt bei den geringeren konsumtiven Sachausgaben. Die Prognose liegt mit rund 15,7 Mrd. € rund 500 Mio. € unter dem Ansatz. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben für Mieten, Unterhaltung, Betriebs- und Nebenkosten beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten um 109 Mio. € geringer ausfallen werden als erwartet. Hinzu kommen bezirkliche Minderausgaben in Höhe von 300 Mio. € bei den Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II; hier ist der Nettoeffekt auf den Haushalt geringer, da hier auch die Einnahmeseite geringer ausfällt.

Die Ausgaben für Investitionen werden rund 995 Mio. € unter dem Jahresansatz für 2019 liegen. Prognostiziert sind insgesamt rund 1,7 Mrd. €. Das liegt auch an Bauvorhaben, die sich in der Umsetzung verzögern. Diese werden weiter finanziert, aber erst in den folgenden Jahren fertiggestellt sein. Im Ergebnis werden die Baumaßnahmen voraussichtlich rund 260 Mio. € hinter der Planung zurückbleiben. Allerdings lassen diese Ausgaben mit einem Volumen von rund 420 Mio. € erneut ein historisch hohes Ergebnis erwarten.

Übersicht: Bereinigte Einnahmen, Bereinigte Ausgaben und Finanzierungssaldo 2019

PDF-Dokument (122.5 kB)

Berlin ist als Konsolidierungsland verpflichtet, das strukturelle Defizit bis 2020 auf null zurückzuführen. Der dafür zu ermittelnde strukturelle Finanzierungssaldo ist bereinigt um den Effekt der Konjunktur auf das Budget und um finanzielle Transaktionen. Die Einhaltung der Defizitobergrenzen ist Voraussetzung dafür, dass Berlin die vereinbarten 80 Mio. € Konsolidierungshilfen nicht zurückzahlen muss. Damit wird auch die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsbemühungen Berlins gegenüber dem Bund, den anderen Bundesländern und der Öffentlichkeit weiter bewahrt.

Nachtrag, Tilgung und Zuführung an das Sondervermögen SIWANA

Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus aufgrund der aktuellen Haushaltsentwicklung und der zu erwartenden Minderausgaben einen Entwurf für ein Nachtragshaushalts-gesetz 2019 und ein Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt. Ziel ist es, Potenziale zur Haushaltsentlastung und Finanzierung von Investitionsmaßnahmen, insbesondere beim Schulbau, zu nutzen. Sollte das Abgeordnetenhaus dem Vorschlag folgen, würde sich der vorläufige Finanzierungsüberschuss noch verändern. Einem neu zu gründenden Sondervermögen Schulbaufinanzierungsfonds würden in diesem Fall 600 Mio. € und einer allgemeinen Haushaltsentlastungsrücklage 700 Mio. € zuge¬führt werden. Dadurch würde sich zunächst ein kalkulatorischer Finanzierungsüber¬schuss von rund 1,2 Mrd. € ergeben. Die Tilgungshöhe würde dann beim gesetzlichen Mindestbetrag von 80 Mio. € liegen, eine erneute SIWANA-Zuführung von rund 411 Mio. € wäre möglich. Dies würde auch zu einem strukturellen Finan-zierungsüberschuss führen, der damit ausreichend Sicherheitsabstand zu der Ober-grenze für das strukturelle Defizit von 201 Mio. € hält.

Dem Sondervermögen SIWANA wurden seit 2015 rund 3,9 Mrd. € zugeführt. Nach Abzug des Mittelabflusses in Höhe von knapp 1 Mrd. € stehen noch rund 2,9 Mrd. € zur Verfügung. Darin enthalten sind reservierte und noch nicht ausgegebene Mittel für den Nachhaltigkeitsfonds (327 Mio. €) und den Ansparfonds S-Bahn-Beschaffung (113 Mio. €). Insgesamt werden 2019 Ausgaben in Höhe von rund 300 Mio. € erwartet (SIWANA I bis V). Weitere Informationen sind auf den Seiten der Senatsfinanzverwaltung www.berlin.de abrufbar. unter:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/siwana/sondervermoegen-infrastruktur-der-wachsenden-stadt-und-nachhaltigkeitsfonds-siwana-673149.php.