Revision der SIWANA-Mittel: Freiwerdende Mittel erhöhen Verstärkungsreserve

Pressemitteilung vom 26.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2019:

Im ersten Quartal des Jahres hat der Senat eine Revision der bisherigen Maßnahmen innerhalb des Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt beschlossen. Ziel ist es, Maßnahmen anhand des bisherigen Mittelabflusses zu überprüfen, mögliche freiwerdende Mittel für dringendere Maßnahmen bereitzustellen und Vorsorge für Baukostensteigerungen zu treffen. Mit Blick auf letzteren Aspekt hat das von der Senats-verwaltung für Finanzen durchgeführte Revisionsverfahren bereits verplante Mittel von insgesamt rund 26 Mio. € wieder verfügbar gemacht. Die Mittel sollen der Verstärkungsreserve zugeführt werden. Nach der heutigen Senatsbefassung geht die Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz jetzt zur Entscheidung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) dient unter anderem dazu, die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen bei schnell umsetzbaren Projekten zu ermöglichen. Die Revision der SIWANA-Belegung I bis IV (das betrifft den Zeitraum 2015 bis 2018) wurde mit Blick auf den bereits erfolgten Mittelabfluss zum Stichtag 30. April 2019 vorgenommen. Maßnahmen, die bisher keinen oder nur einen geringen Mittelabfluss aufwiesen, wurden zur Streichung vorgeschlagen. Sollten die Maßnahmen allerdings künftig wieder als erforderlich eingestuft werden, müssten sie erneut für das SIWANA angemeldet werden.

Zweistufiges Verfahren
Im ersten Schritt des Revisionsverfahrens wurde ein Schwellenwert in Höhe von drei Prozent der Gesamtkosten der jeweiligen SIWANA-Maßnahme festgelegt. Lag bei einer SIWANA-Maßnahme der absolute Mittelabfluss zum Stichtag unterhalb dieses Schwellenwerts, wurde die Maßnahme für eine Berücksichtigung in der Revision vorgemerkt. Dazu kamen im zweiten Schritt weitere Bewertungskriterien, etwa der aktuelle Planungsstand, die stadtpolitische Relevanz und die bisherige Vorlaufzeit der Maßnahme (die Frage also, zu welcher SIWANA-Zuführung die Maßnahme gehört). Das Verfahren ergab einen Revisionsbetrag von rund 83,7 Mio. € aus elf Maßnahmen. Hinzu kamen 7 Mio. € aus einer SIWANA-V-Maßnahme, die zwischenzeitlich weggefallen war (SIWANA V war allerdings nicht Gegenstand der Revision).

Aus dem Gesamtbetrag erhält jede Verwaltung, deren SIWANA-Maßnahmen von der Revision betroffen waren, einen Anteil von 75 Prozent ihres Revisionsbeitrags für eine Neuausrichtung zurück. Damit können kurzfristig kassenwirksame Maßnahmen realisiert bzw. neue Maßnahmen umgesetzt werden. Rund 26 Mio. € werden der Verstärkungsreserve zugeführt. Diese Mittel dienen gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses insbesondere dem Ausgleich von Baukostensteigerungen sowie auch der Förderung jüdischen Lebens – zum Beispiel einem jüdischen Campus.