Gebührenordnung für das Umsetzen von Fahrzeugen von Flächen des öffentlichen Personennahverkehrs durch die BVG erlassen

Pressemitteilung vom 26.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, die BVG-Benutzungsgebührenordnung beschlossen.

Ziel dieser Verordnung ist es, die Gebühren der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für die Kosten festzusetzen, die der BVG bei der Umsetzung von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Busfahrstreifen, Straßenbahngleisen und im Haltestellenbereich entstehen.

Senatorin Pop: „Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz haben wir die Grundlagen für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft geschaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner sicher und schnell von A nach B kommen. Ein nächster wichtiger und leider notwendiger Schritt: Ab sofort kann die BVG selbst auf Busspuren abschleppen, um ohne Hürden und somit schneller voranzukommen. Zugeparkte Straßenbahngleise und Busspuren sollen der Vergangenheit angehören, Vorfahrt den Öffentlichen!“

Durch das Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes ist die BVG berechtigt, Fahrzeuge umzusetzen, ohne die Polizei konsultieren zu müssen. Zur Erhebung der durch die Umsetzung entstandenen Gebühren bei der BVG sieht das Berliner Mobilitätsgesetz vor, dass der Senat eine Rechtsverordnung erlässt.

Die Gebührentatbestände der Verordnung sind derart gefasst, dass die Kosten der BVG gedeckt und keine Überschüsse erwirtschaftet werden.