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Bericht zur Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma

Pressemitteilung vom 26.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2019:

Der Senat hat heute den von der Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, Elke Breitenbach, vorgelegten dritten Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma beschlossen.

Der Bericht zeigt, dass mit dem Aktionsplan Roma ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Situation der in Berlin lebenden ausländischen Roma gelungen ist. In vier Handlungsfeldern – von Bildung über Gesundheit und Wohnen bis zu sozialen Fragen – hat der Senat zusammen mit den Bezirken und beauftragten Trägern im Berichtszeitraum von 2017 bis Ende 2018 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um die Einbeziehung der ausländischen Roma zu verbessern und den Antiziganismus zu bekämpfen.

Senatorin Breitenbach: „Dieser Bericht ist eine gute Basis für die Weiterentwicklung des Aktionsplans Roma. Es gab bereits Verbesserungen, aber die Herausforderungen sind nach wie vor groß. Das Programm sollte weiter auf die Sicherung der sozialen Teilhabe und auf die weitere Bekämpfung von Antiziganismus ausgerichtet werden. Dabei soll eine aktive Beteiligung der Roma-Communities gewährleistet sein.
Auf dem Wohnungsmarkt haben Roma nach wie vor kaum Chancen. So bleibt es eine wichtige Aufgabe, neben der Verstetigung vieler Maßnahmen vor allem den Zugang zu den Angeboten der Regelstruktur wie Unterbringungsmöglichkeiten, Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung oder Kitaplätzen weiter zu verbessern.“

Der Aktionsplan Roma ist auf Familien zugeschnitten, die in prekären Verhältnissen wohnen. Die Angebote stehen hauptsächlich in den besonders nachgefragten Sprachen Bulgarisch, Rumänisch und in geringerem Maße auch auf Polnisch zur Verfügung. So ist sichergestellt, dass insbesondere ausländische Roma erreicht werden. Außerdem ergänzen die Maßnahmen des Aktionsplans Roma die vorhandenen Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor allem die niedrigschwelligen Angebote ermöglichen es, konkrete Probleme zu lösen. Letztendlich sollen die Menschen jedoch über die Regelangebote erreicht werden.

Der Bericht wird dem Rat der Bürgermeister zur Kenntnis gegeben.