Verwaltungsgebührenordnung: Anpassung an aktuelle Rechtsprechung

Pressemitteilung vom 19.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 19. November 2019:

Die Verwaltungsgebührenordnung soll geändert und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. Der Senat hat dazu heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz den Entwurf der Vierten Änderungsverordnung zur Kenntnis genommen. Dieser wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Konkret geht es bei der Änderung um die inhaltliche Anpassung der Gebührentatbestände und die notwendige Klarstellung des Verordnungstextes aufgrund eines im April dieses Jahres erfolgten Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg.

Mit der Anpassung soll sichergestellt werden, dass die Amtshandlungen kostendeckend sind. Die Verwaltungsgebührenordnung wurde 2009 erlassen und zuletzt 2018 angepasst.