Berliner Verwaltung ist alleiniger Anbieter von Services für die Bürgerinnen und Bürger

Pressemitteilung vom 18.11.2019

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Onlineportal der Stadt Berlin – www.berlin.de – wurde bisher in einer öffentlich-privaten Partnerschaft durch die Berlin Online GmbH & Co KG – einem Tochterunternehmen des Berliner Verlags – betrieben. Gegenstand der Partnerschaft war die gemeinsame Bereitstellung und Nutzung der Hauptstadtdomain „berlin.de“ als Vollportal für Berlin mit inhaltlich klar abgegrenzten Bereichen.
Um in Zukunft unabhängiger agieren zu können, hat der Berliner Senat den Vertrag bereits 2018 gekündigt – schon bevor die neuen Eigentümer den Verlag übernommen haben. Die Zusammenarbeit endet im Dezember 2021.

Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sagte zu der geäußerten Idee der neuen Eigentümer der Berliner Zeitung, Dienstleistungen der Verwaltung anzubieten: „Wir sind weit davon entfernt, einem privaten Unternehmen tiefere Einblicke in die sensiblen Daten der Berlinerinnen und Berliner zu gewähren. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, den digitalen Service sicher zu gestalten und gleichzeitig das Risiko eines möglichen Missbrauchs so gering wie möglich zu halten. Kommerzielle Interessen dürfen an dieser Stelle überhaupt keine Rolle spielen.“

Bereits jetzt steht den Berlinerinnen und Berlinern ein Angebot von über 70 Onlinedienstleistungen im Service-Portal unter berlin.de zur Verfügung, das kontinuierlich erweitert wird. Um die verschiedene Anträge und Anliegen zu bearbeiten, werden private Daten der Berlinerinnen und Berliner benötigt, die einem hohen Schutz unterliegen. Hierzu hat das Land eine spezielle Architektur für die Abwicklung digitaler Vorgänge bereitgestellt, die den bundesweiten Anforderungen entspricht. Damit wird es möglich, Verwaltungsgänge überall in Deutschland, und in einem weiteren Schritt auch in der gesamten EU, nach einem bekannten Muster zu erledigen.