Anpassung der Mutterschutzverordnung an Bundesgesetz

Pressemitteilung vom 12.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 12. November 2019:

Das Land Berlin passt die Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen an das Mutterschutzgesetz des Bundes an. Eine entsprechende fünfte Änderungsverordnung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Bei der vorgesehenen Änderung geht es vorrangig um die Gewährleistung eines einheitlichen Schutzniveaus für die Berliner Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen. Gleichzeitig werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Das betrifft in erster Linie den Mutterschaftsurlaub, der mindestens 14 Wochen dauern soll.

Die Änderung enthält auch eine Regelung, mit der unter anderem eine Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten gewährt wird. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die nachgeburtliche Schutzfrist außerdem um den Zeitraum der vorgeburtlichen Schutzfrist, der nicht in Anspruch genommen werden konnte. Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird ebenfalls von acht auf zwölf Wochen verlängert.

Des Weiteren soll der Katalog unzulässiger Tätigkeiten erweitert werden. Das betrifft den Justizwachtmeisterdienst (Sicherungs- und Vorführdienst), Gerichtsvollzieherdienst (Vollstreckungshandlungen im Außendienst) und Vollstreckungsdienst der Finanzämter (Außendienst).

Beamtinnen, die sich in der Ausbildung befinden, sollen künftig die Möglichkeit haben, die Schutzfrist nach der Entbindung zu beenden. Hierfür ist ein Antrag bei der jeweiligen Dienstbehörde notwendig. Mit dieser Regelung wird dem Wunsch nach einer zügigen Fortsetzung der Ausbildung entsprochen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass bei Beamtinnen die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge durch Untersuchungs- und Stillzeiten unberührt bleibt.

Der im Mutterschutzgesetz enthaltene Tatbestand eines Kündigungsverbotes nach einer Fehlgeburt (§ 17 Absatz 1 Nummer 1 Mutterschutzgesetz) wird künftig übernommen. Der Entlassungsschutz nach einer Entbindung orientiert sich an der tatsächlichen individuellen Mutterschutzfrist. Die Mindestdauer soll aber weiterhin vier Monate betragen.