Schnellere Ernennungsverfahren für Beamtinnen und Beamte der Hauptverwaltung: Senat erlässt Änderungsanordnung

Pressemitteilung vom 05.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. November 2019:

Die Ernennungsverfahren von Beamtinnen und Beamten der Hauptverwaltung sollen verkürzt werden. Eine entsprechende Änderungsanordnung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz erlassen. Diese wird nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft treten.

Konkret geht es darum, Ernennungsbefugnisse auf die zuständige Senatsverwaltung bzw. das zuständige Senatsmitglied zu übertragen. So darf beispielweise die jeweils zuständige Senatsverwaltung – im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport – künftig in Einzelfällen Beamtinnen und Beamte auf Probe ernennen, wenn es dienstlich erforderlich ist. Bisher obliegen diese Ernennungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Außerdem wird die Ernennungsbefugnis nach erfolgreicher Probezeit in Fällen des § 97 Absatz 8 und des § 46 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) auf das zuständige Senatsmitglied übertragen.

Grundlage für den Erlass der Anordnung zur Änderung der Anordnung vom 9. Juni 2015 ist § 12 Absatz 1 LBG. Grundsätzlich ernennt der Senat die Beamtinnen und Beamten der Hauptverwaltung. Er kann jedoch diese Ernennung oder die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber seinen Mitgliedern oder anderen Stellen übertragen.