Senat erlässt neue Gebührenverordnung des Landesarchivs Berlin

Pressemitteilung vom 05.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 5. November 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, die neue Gebührenverordnung des Landesarchivs Berlin (LArchGebV) beschlossen.

Bisher wurden die Benutzungs- und Verwaltungsgebühren inklusive Auslagen auf Basis der Landesarchiv-Benutzungsordnung (LArchBO) erhoben. Mit der Neufassung der Gebührenverordnung ist nun eine rechtssichere Grundlage zur Gebühren- und Auslagenerhebung geschaffen worden. Neben dem Wegfall einiger bisher erhobenen Benutzungsgebühren wird künftig nicht mehr auf die Anzahl und Dauer der Benutzung von Archivgut, sondern auf die Zwecksetzung durch die Benutzerin oder den Benutzer abgestellt.

Weitere Änderungen wurden wegen digitaler Reproduktionen erforderlich, die die bisher angebotenen analogen Reproduktionen und Reproduktionstechniken überflüssig machen. Reproduktionskosten werden nunmehr als Auslagen erhoben.

Das Angebot des Landesarchivs Berlin richtet sich künftig auch an Personen, die unter die Härtefallregelungen fallen. So werden Gebühren nicht erhoben gegenüber

  • Minderjährigen sowie Schülerinnen und Schülern über 18 Jahre (Nachweis mit Schülerausweis I),
  • Studierenden, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden sowie
  • Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld und von staatlichen Transferleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, Ausgleichsleistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes, Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte oder Berufsschadensausgleich nach § 21 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, § 4 des Häftlingshilfegesetzes und § 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in Verbindung mit § 32 oder § 30 des Bundesversorgungsgesetzes) sowie Empfängerinnen und Empfängern von Ausgleichsrenten nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus mit berlinpass oder mit Leistungsbescheid für ein Jahr.

Mit der Veröffentlichung der neuen Gebührenverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt treten die neuen Regelungen in Kraft.