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Bericht zum Thema Privilegierung von Kindern und Jugendlichen bei der Lockerung des Lärmschutzes an Sportanlagen

Pressemitteilung vom 29.10.2019

Aus der Sitzung des Senats am 29. Oktober 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, den Bericht an das Abgeordnetenhaus „Kinderlärm ist Zukunftsmusik – Sportanlagenlärmschutz für Kinder und Jugendliche weiter lockern“ beschlossen.

Dem Senat ist die Privilegierung von „Kinderlärm“ ein besonderes Anliegen. In einer kinderfreundlichen Gesellschaft gilt, dass „Kinderlärm“ als natürliche Lebensäußerung von Kindern zu dulden ist. Auch wenn er im Einzelfall die allgemein zulässigen Lärmwerte übersteigt, sind Geräusche spielender Kinder als Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung grundsätzlich hinzunehmen.

Auch der Bundesgesetzgeber ist sich dessen bewusst. Entsprechend wird „Kinderlärm“ gegenüber anderen Lärmarten durch die Vorschrift des § 22 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert. Diese Privilegierung gilt aber nur für solche Einrichtungen, die typischerweise von Kindern genutzt werden, wie Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze oder ähnliche ausschließlich für Kinder bereitgestellte Einrichtungen.

Sportanlagen hingegen werden auch von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt. Für die Zeit aber, in der Sportanlagen ausschließlich von Kindern genutzt werden, soll künftig der dabei verursachte Lärm durch die Privilegierung des § 22 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend geschützt werden. Eine entsprechende Initiative hat das Land Nordrhein-Westfalen ergriffen und für die erforderliche Gesetzesänderung bereits einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht. Auch um ein bedeutendes Signal sowohl für den Sport als auch für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu setzen, unterstützt der Senat die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen. Eine eigene Initiative des Landes Berlin ist damit derzeit obsolet.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass schon die geltende Rechtslage die hohe gesellschafts- und sportpolitische Bedeutung von Sportanlagen aufgreift und begünstigende Regelungen gegenüber anderen Lärmarten enthält. So darf beispielsweise nach den speziell für Sportanlagen geltenden Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. Bundesimmissionsschutz-Verordnung) der von Sportanlagen verursachte Lärm in der allgemein besonders geschützten Ruhezeit von 13:00 bis 15:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen lauter als der von anderen Anlagen ausgehende Lärm sein. Diese begünstigende Regelung gilt, unabhängig vom Alter, für alle Nutzerinnen und Nutzern von Sportanlagen.